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In der Ratssitzung am Donnerstag, 29. Juni 2023 wurde die „Verordnung zur Gefahrenabwehr bei Notständen in der Wasserversorgung“ für Barsinghausen beschlossen. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Sabine Freitag dazu darauf hingewiesen, dass die Verordnung für Notstände in der Wasserversorgung ein wichtiger Baustein für den Trinkwasserschutz ist, dass aber gleichzeitig mehr Schritte nötig sind.
Wasser ist ein unverzichtbares Lebensmittel. Wasser formt aber auch Landschaften, sorgt für die Bewässerung von Äckern oder Gärten. Zu viel Wasser kann Menschen und die Natur bedrohen, ebenso wie zu wenig oder verschmutztes Wasser. „Wasser spielt auch in der Kommunalpolitik eine wichtig Rolle. Die Stadtwerke sind Wasserversorger für Barsinghausen, unser Grundwasser muss geschützt werden.
Erfreuliche Nachrichten vermeldete am Dienstag, 16. Mai, das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Mit insgesamt 27 Millionen Euro aus dem ersten Nachtragshaushalt 2022/23 werden Kultureinrichtungen und die Erwachsenenbildung im ganzen Land gefördert. Darunter gibt es Mittel, die die steigenden Energiekosten kompensieren sollen, aber auch Maßnahmen, die dazu beitragen, weniger Energie zu verbrauchen.
Wie kann die Energiewende vor Ort gefördert werden? Welche Möglichkeiten gibt es, Gewinne aus regenerativer Energie aus Sonne und Wind vor Ort zu nutzen? Welche gesetzlichen Änderungen sind zu erwarten, die die Rahmenbedingungen für Flächen-Photovoltaik (PV) und Windenergieanlagen (WEA) verbessern?
Dieser Erfolg macht eher nachdenklich: „Es wäre eigentlich gut, wenn diese Müllsammelaktion nicht nötig wäre, weil nicht so viel Abfall in der Natur entsorgt werden würde“, meinte Günter Gottschalk von der SPD Egestorf zum Ende der „Rausputz“-Aktion am Samstag, 25. März.
Dieser Haushalt ist etwas Besonderes, das haben wir bei den Beratungen und Gesprächen gemerkt. Ich will jetzt mal Plattitüden, wie „angespannt“ oder „besorgniserregend“ weglassen. Die Stadt muss sich kräftig nach der Decke strecken, um zu vermeiden, dass das Defizit zu hoch wird, aber auch um zu vermeiden, dass Infrastrukturmaßnahmen auf der Strecke bleiben.
Wichtiger, als ein „Stochern“ und das politische Ausschlachten eines Fehlers ist für die grüne Fraktion nun, das Jahr 2023 politisch positiv für die Stadt zu gestalten. Die Themen werden nicht kleiner, indem „schmutzige Wäsche“ der letzten Monate auf den Tisch kommt.
Die jüngst gebildete Initiative „Basche erneuerbar“ bringe verschiedene gesellschaftliche Gruppen an einen Tisch, wie Privatpersonen vom Fach, aber auch Gewerkschaftsvertreter, Kirche, Sport, Landwirtschaft oder Naturschutzverbände. „Das macht neugierig und wir sind gespannt auf die konkreten Impulse, die die Beteiligten setzen werden“, sagt Sabine Freitag.
"Manchmal scheint mir kommunalpolitischen Handeln zäh wie ein Kaugummi zu sein. Es zieht sich endlos und es müsste doch alles viel schneller gehen. Kommunalpolitik ist nichts für Ungeduldige", so die Fraktionsvorsitzende in ihrem Jahresfazit für die grünen Mitglieder den wir hier für alle kommunalpolitisch interessierten Mitbürger*innen veröffentlichen.
Überhaupt kein Verständnis für den plötzlichen Vorstoß der CDU, den Verwaltungsvorstand der Stadt von vier auf drei Personen zu reduzieren, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Dieser Antrag ignoriert die aktuelle bereits hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiter*innen im Rathaus“, betont die Fraktionsvorsitzende Sabine Freitag. Außerdem setzt ein Wegfall des neuen Sozialdezernats das falsche Zeichen in einer Zeit, in der Familien und Menschen mit wenig Einkommen vor besonderen Herausforderungen stehen und Unterstützung beantragen.