Plötzliche CDU-Forderung fatales Zeichen an Beschäftigte: Wegfall des Sozialdezernats würde wichtige Aufgaben erschweren

Überhaupt kein Verständnis für den plötzlichen Vorstoß der CDU, den Verwaltungsvorstand der Stadt von vier auf drei Personen zu reduzieren, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Dieser Antrag ignoriert die aktuelle bereits hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiter*innen im Rathaus“, betont die Fraktionsvorsitzende Sabine Freitag. Außerdem setzt ein Wegfall des neuen Sozialdezernats das falsche Zeichen in einer Zeit, in der Familien und Menschen mit wenig Einkommen vor besonderen Herausforderungen stehen und Unterstützung beantragen. Wir befinden uns in einer Situation, in der die Aufgaben für die Verwaltung nicht weniger, sondern eher mehr werden. „Die CDU hat noch im September die neue Verwaltungsorganisation mitgetragen, daraufhin wurden zwei Bewerbungsverfahren, für den oder die Erste Stadträt*in und für den oder die Sozialdezernent*in gestartet, die nun vor einem Abschluss stehen. Und nun die Rolle rückwärts!

Was für ein fatales Zeichen für die Beschäftigten der Stadt, aber auch in Richtung der Bewerber und Bewerberinnen. So verspielt die Stadt ihren Ruf“, sagt Sabine Freitag.

Die neue oder der neue Sozialdezernent*in soll die Bereiche Bildung, Jugend und Soziales leitend bearbeiten. „Es fallen sofort viele ‚Baustellen‘ ein in diesem Bereich, wie der Bau der Wilhelm-Stedler-Schule, die Sanierung des Schulzentrums Am Spalterhals, die Unterkunft und Integration von Geflüchteten, die neuen Herausforderungen im Bereich Wohngeld und attraktive Angebote für Familien, für Jugendliche und Senioren. Diesen Aufgabenbereich zu schwächen ist fahrlässig, so die grüne Fraktion.

Die Haushaltslage der Stadt ist angespannt, aber eine Reduzierung von Dezernatsstellen ist der falsche Weg.

Die neue Landesregierung hat aktuell in ihrem Nachtragshaushalt unter anderem auch eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Das heißt, dass die Stadt hier mit Mehreinnahmen rechnen kann. Die Steuerschätzung des Bundes für das kommende Jahr sieht ebenfalls positiv aus.

Weiterhin hat die Verwaltung den Arbeitskreis Finanzen mit allen Fraktionen des Rates (auch der CDU) eingerichtet arbeitet und bereits konstruktiv. „Wir begrüßen die Einrichtung des AK Finanzen, der regelmäßig tagt und in dem in Abstimmung zwischen den Fraktionen und der Stadtverwaltung nach Stellschrauben zur Konsolidierung des Haushaltes sucht. Kürzungen an einer solch exponierten Stelle und auf dem Rücken der Menschen in Barsinghausen, wird es mit den Grünen nicht geben!"

Vielmehr gehe es darum, neben einer Überprüfung der aktuellen Haushaltssituation mit zukunftsweisenden Ideen und Konzepten, u.a. im Ausbau regenerativer Energien, zusätzliche Einnahmen zu generieren und Kosten für Klimaschäden und fossile Energien zu reduzieren.