Kommunalpolitischer Jahresrückblick der Fraktionsvorsitzenden Sabine Freitag

Ihr Lieben,

wie habt ihr grüne Regierungspolitik in diesem Jahr erlebt? Im Bund in der „Ampel“, in Niedersachsen seit diesem November und auch in der Kommunalpolitik?

Regierungspolitik in Barsinghausen? Was? Ist das nicht viel zu hoch gegriffen? Natürlich ist das auf kommunaler Ebene eine andere Nummer. Die Opposition dort und auf der anderen Seite die machtvolle Regierung – das greift nicht in der Kommune. Oder vielleicht doch?

In den letzten zwölf Monaten wurden – so meine Einschätzung – mindestens 90 Prozent der Entscheidungen im Rat der Stadt einstimmig beschlossen. Mal gab es wenige Gegenstimmen oder Enthaltungen. Im Wesentlichen gibt es einen Konsens – leider gab es diesen nicht für den Erhalt der Rotbuchen in Egestorf, die Ende Februar gefällt wurden – ohne, dass bisher dort ein Spielplatz erneuert wurde.

Die Folgen des Klimawandels – und die unrühmliche Rolle der wohlhabenden Länder – Stichwort: Klimagerechtigkeit – sind auch am Deister spürbar. Noch viel zu wenig mündet diese Erkenntnis in konkretes politisches Handeln in der Stadt. „Es müsste“. „Wir sollten mal“ – und dann? Klimaschutz kostet – und angesichts steigender Energiekosten rechnet er sich auch immer mehr. Hier wollen wir in den kommenden Wochen ansetzen, wenn der Haushalt der Stadt für die nächsten zwei Jahre beraten und beschlossen wird. Investitionen in Klimaschutz, in den Ausbau von regenerativen Energien, in Wind- und Sonnenenergie, sind Zukunftsinvestitionen, die Erträge bringen!

Manchmal scheint mir kommunalpolitischen Handeln zäh wie ein Kaugummi zu sein. Es zieht sich endlos und es müsste doch alles viel schneller gehen. Kommunalpolitik ist nichts für Ungeduldige.

Und: das Themenfeld wird immer größer. Wir befassen uns in einer Bäderkommission mit den Flächen für den Schwimmsport in der Stadt (ganz wichtig: die Bedeutung der Bäder für den Schulsport und für das Schwimmenlernen), wir wollen die Kulturszene(n) in Barsinghausen fördern und weiterentwickeln, wir reden über klimafreundliches Bauen im Bestand und gleichermaßen über das Pro und Contra von neuen Gewerbegebieten. Und es gibt noch so viele weitere Themen: Feuerwehrgerätehäuser und ihre Nachnutzung, Radfahrwege, Klimafolgenanpassungen in der Stadt (wie können z.B. Überflutungen nach extremen Regenfällen verhindert werden), Kita-Plätze (und immer noch: Wartelisten), attraktive und moderne Schulen. Ist Barsinghausen familienfreundlich?

Wie gut es ist: wir haben eine klasse grüne Ratsfraktion, die diskussionsfreudig ist (ich erinnere nur an die Diskussion um die Förderung für das Lehrschwimmbecken), die konstruktiv und kreativ arbeitet, der selbst die Themen nie ausgehen. Danke für diese gute Zusammenarbeit, auch mit den weiteren zugewählten Mitgliedern in Fachausschüssen oder in anderen Gremien.

Noch einmal zurück zum Thema „Regierungspolitik“ in Barsinghausen: Ja, es gibt Mehrheiten. Mal große Mehrheiten. Mal auch sieben grüne Stimmen gegen den „Rest der Welt“. Und: Rot-Grün hat eine Mehrheit im Stadtrat und diese Mehrheit wird zurzeit scheinbar wichtiger. Wir werden es sehen im neuen Jahr. Gute demokratische Entscheidungen brauchen Mehrheiten, brauchen den Diskurs, der aber immer so geführt werden muss, dass sich die politischen „Seiten“ hinterher noch in die Augen schauen können. Und: zum Glück haben wir eine Mehrheit, die ohne die Stimmen von politisch Rechtsaußen bis Rechtsextrem auskommt.

Sabine Freitag, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Barsinghausen