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Landtagswahlergebnis deutliche Bestätigung für Rot-Grün in Barsinghausen
Die Stadt Barsinghausen hat im Jahr 2012 mehr als 300.000,- Euro für Zwecke der Sportförderung (ohne Schwimmbäder) ausgegeben. Das ist kein Pappenstil und von einer “Kriegserklärung an den Sport” kann schon gar keine Rede sein, so Fraktionsvorsitzende Ulrike Westphal.Nach den jüngsten Zahlen der Stadtverwaltung (vom 17.01.2013) sind allein im Jahr 2012 für den Betrieb und Unterhalt der Sporthallen ca. 580.000,- Euro ausgegeben worden.
Die Ratsfraktion der Grünen hat in ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Sonntag und Montag intensiv über den Haushaltsplan für 2013 diskutiert. „Aus dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk wird sehr deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung in diesem Umfang und zu diesem Zeitpunkt dringend erforderlich war“, so Ulrike Westphal, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „Ohne die Konsolidierung und ohne den Zukunftsvertrag mit dem Land hätte uns die Schuldenlast schon sehr bald die Handlungsfähigkeit genommen.“
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Miriam Staudte referierte im ASB-Bahnhof über die landespolitischen Forderungen der GRÜNEN für den Ausbau der Kinderbetreuung.
Gerade Kommunen wie Barsinghausen, die finanziell “nicht auf Rosen gebettet” sind brauchen mehr Unterstützung durch Landes- und Bundesmittel. Während der Bund für den Krippenausbau nur einmalig 4 Mrd. Euro bereitstellt, wird das Betreuungsgeld jährlich 1,5 bis 2 Milliarden kosten. Dabei sei das Betreuungsgeld kontraproduktiv, wenn es um frühkindliche Bildung gehe.
Mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürger waren am Samstag dem Aufruf vieler Verbände zu einer Demonstration auf dem hannoverschen Opernplatz für eine neue Agrarpolitik unter dem Motto “Wir haben es satt” gefolgt. Auch viele Mitglieder des GRÜNEN Ortsverbandes Barsinghausen, darunter Landtagskandidat Thomas Lux, nutzten diese Gelegenheit, gegen den weiteren Ausbau der Massentierhaltung und für mehr Tierschutz zu protestieren. Lux bekräftigte die Ablehnung einer weiteren Hähnchenmastanlage auf Barsinghäuser Gebiet.
Auf einer Wahlkreisversammlung wählten die Mitglieder der Ortsverbände Barsinghausen, Gehrden und Seelze den Barsinghäuser Ratsherr Thomas Lux zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 34. “Es ist höchste Zeit für eine konsequente und zügige Umsetzung der Energiewende”, erklärte der 49-jährige Verwaltungswirt als wichtiges Ziel eines Regierungswechseln.
Auf der konstituierenden Sitzung der neuen, siebenköpfigen Ratsfraktion wurde unter anderem ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Fraktionsvorsitzende bleibt Ulrike Westphal, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Thomas Lux bestimmt. Beide wurden einstimmig gewählt.
Die Grünen sehen ihre Politik durch ihren bisher größten Erfolg bei den Wahlen zum Rat der Stadt Barsinghausen bestätigt. Sie konnten sich um 6,3 Prozentpunkte auf 17,5 % der Wählerstimmen verbessern.
Ich erwarte insbesondere, dass die CDU-Führung umgehend an alle ihre beteiligten Mitglieder appelliert, eine überparteiliche Lösung únter Einbeziehung der bereits für Kinder in Not tätigen Ehrenamtlichen anzustreben, so Helmut Freitag in einer persönlichen Erklärung.
Die Ortsverbände von SPD und GRÜNEN in Grünen Barsinghausen erheben schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der Berichterstattung über einen Nachlass in Höhe von rund 800.000 Euro. „Von einem Geschmäckle zu reden erscheint mir zu schwach. Es stinkt zum Himmel, was sich Verantwortliche in unserer Stadt leisten“, so Grünen-Vorstandsmitglied Thomas Lux und der Hohenbosteler SPD-Ratsherr Hartmut Schaper.