Rot-Grün setzt im Haushalt 2016 soziale Schwerpunkte

Keine Erhöhung von KiTa-Gebühren und Grundsteuern

In ihrer gemeinsamen Haushaltsklausur am 20. / 21.11.2015 haben die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sich darauf verständigt, den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2016 insbesondere durch einige Änderungsanträge im Sozialbereich zu korrigieren. “Insgesamt wird es von unserer Seite voraussichtlich 7 Anträge geben”, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing, einige davon liegen bereits vor.

Die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten der Stadt sollen aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. Das betrifft auch die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten im Kitabereich  Eine Erhöhung der Grundsteuer ist damit ebenso vom Tisch, wie eine – keinesfalls akzeptable – Erhöhung der Kitagebühren.

Im Bereich der Sportförderung soll zusätzliches Geld insbesondere für die Förderung junger Migrantinnen und Migranten bereit gestellt werden. Insgesamt 30.000,-€ sollen Sportvereine bei der Stadt abrufen können, wenn sie Maßnahmen für Jugendliche anbieten, die der Integration in die Gesellschaft dienen. Insbesondere das Engagement der Vereine gegenüber den in Barsinghausen lebenden jungen Flüchtlingen soll hierdurch deutlich unterstützt werden.

Für die Erweiterung/Umbau des Feuerwehrhauses der Ortsfeuerwehr Großgoltern der Freiwilligen Feuerwehr Barsinghausen wird ein Betrag in Höhe von 65.000,- € bereitgestellt.

Das Feuerwehrhaus der Ortsfeuerwehr Großgoltern entspricht seit langem nicht mehr den

Anforderungen an eine Sicherheitsberechtigungen Unterbringung. Vor allem muss eine Abgasabsauganlage eingebaut werden die vorgeschrieben ist, um gesundheitsgefährdende (krebserzeugende) Schadstoffe zu eliminieren. Von daher ist eine Erweiterung des (Bestandsgebäudes erforderlich (Kostenbedarf lt. Architektenberechnung 100.000,- € davon 1/3 Eigenleistung der Feuerwehr).

Im Bereich Kindergärten sehen wir deutlichen Handlungsbedarf. Hier sollen Gelder bereit gestellt werden, um ggf. eine weitere Kita-Gruppe zu ermöglichen und / oder vorhandene Betreuungsstandards in Bezug auf die Betreuungsdauer zu verbessern. Eine Konkretisierung des Antrags – auch hinsichtlich der Höhe der Haushaltsmittel – erfolgt nach fachlichem Austausch mit der Stadtverwaltung.

Gleiches gilt insbesondere für den Bereich der weiterführenden Schulen. Durch (bisher) sinkende Schülerzahlen sinkt auch das Budget der Schulen z.T. deutlich. Hier wird durch die Erhöhung des schülerzahlunabhängigen Sockelbetrags Abhilfe geschaffen. Ob und ggf. in welchem Umfang dies für alle drei Schulen (HAG, KGS und LTS) dringend erforderlich ist, wollen wir im Laufe dieses Monats mit den jeweiligen Schulleitungen besprechen.

In der Stadtverwaltung selbst ist die Arbeit durch die Beschäftigten kaum noch zu schaffen. Auch hier sind wir gern bereit, die Personalkapazität auch durch ‘unbürokratische Maßnahmen’ deutlich zu verstärken. Die Zuwanderung hat Auswirkungen auf alle Bereiche der Verwaltung, hier könnte auch mit Werkverträgen, bezahlten Praktikantinnen und Praktikanten, etc. Abhilfe geschaffen werden; denn schon jetzt ist absehbar, das die im Stellenplan ausgewiesen und notwendigen Stellen garnicht alle besetzt werden können.

Schließlich muss im Bereich Straßensanierung und Straßenerhalt mehr investiert werden, damit Barsinghausens intakte Straßen auch intakt bleiben und nicht frühzeitig erneuert werden müssen. Bisher liegt der Haushaltsansatz hierfür bei knapp 200.000,- € p.a.. Die Summe, die für dauerhafte Straßenunterhaltungsmaßnahmen benötigt würde ist doppelt bis dreifach so hoch…. Hier gilt es im Sinne der Nachhaltigkeit und auch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die für eine Straßenerneuerungbekanntermaßen anteilig aufkommen müssen, mutig zu sein. Die Bezifferung der im Haushalt einzustellenden Summe erfolgt ebenfalls nach Rücksprache mit städtischen Fachverwaltung.