Märchenstunde bei CDU und FDP – Bürgermeister versteht sein Amt nicht

Folgendes Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Messing zu den Vorwürfen der CDU zum Thema “Stadtratswahl” möchten wir gerne dokumentieren:

“CDU/FDP versuchen vom Versagen des Bürgermeisters bei der Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrates abzulenken. Bürgermeister Lahmann treibt ein unwürdiges Spiel mit den KandidatInnen und dem Rat.

Erneut versucht Bürgermeister Lahmann die ihm nun genehme Kandidatin – übrigens noch aus der ersten und bisher einzigen Bewerbungsrunde stammend und mehrheitlich bereits damals eindeutig abgelehnt – ohne vorherige Abstimmung mit den Gruppen im Rat durchzudrücken. Fakt ist, dass Frau Schaffert-Weiland nicht einmal beim Bürgermeister erste Wahl war. Fakt ist weiter, dass Frau Schaffert-Weiland – auch nach eigenem Bekunden – eine der wenigen BewerberInnen ohne jegliche fachliche Kompetenzen im Bereich Jugend, Schule, Soziales und Finanzen ist. Selbst wenn man ihr zubilligt, über  Führungserfahrung zu verfügen, fehlen ihr unbestritten jegliche Fachkenntnisse und jegliches Wissen zur Leitung der ausgeschriebenen Bereiche. Ihre Qualifikation ist für diesen Bereich absolut “nicht ausreichend” , um es mit einer Schulnote zu bewerten.

Herr Lahmann ist offenkundig immer noch nicht im Bürgermeisteramt angekommen. Er versteht sich immer noch als verlängerter Arm der 2011 abgewählten schwarz-gelben Ratsmehrheit. Diese wiederum scheint immer noch nicht wahr haben zu wollen, dass sie auf Grund ihrer Politik von den Bürgerinnen und Bürgern in die Opposition geschickt worden ist.

Und beide zusammen übersehen eins: Die Stelle eines Stadtrates bzw. einer Stadträtin ist eine hoch dotierte Wahlbeamtenstelle auf Zeit; die Entscheidung über die Besetzung dieser Position ist in der Kommunalverfassung klar geregelt: Der Rat hat das Entscheidungsrecht, er wählt die Person aus – der Bürgermeister hat nur ein Vorschlagsrecht.

Und Übrigens: Die Neuausschreibung selbst kostet  weit eniger als ein Monatsgehalt einer ersten Stadträtin und: würde sich der Bürgermeister dazu herablassen, auch einen Schritt auf die Ratsmehrheit zuzugehen, hätten wir die Besetzung schon längst hinter uns haben können.

Stattdessen brüskiert der Bürgermeister den Rat, indem er wiederum ohne klärende Gespräche und Abstimmungen mit den im Rat vertretenen Gruppen einen unhaltbaren Vorschlag macht. Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, dem Bürgermeister Zeit zur Besinnung und zum Nachdenken zu geben. Diese Zeit – und vor allem die Möglichkeit einer Kompromissfindung –  soll ihm durch die Neuausschreibung gegeben werden. Es besteht auch kein Grund zur Eile, da der Verwaltungsvorstand mit drei Mitgliedern ausreichend besetzt ist. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist ohnehin geplant, zum Jahresende 2014 eine Stelle im Verwaltungsvorstand zu streichen.

Rot-Grün ist sich, nicht nur bei der Besetzung von Stellen, sehr einig. Wir haben in den vergangenen Monaten sieben fachlich qualifizierte KandidatInnen für das Amt der Ersten Stadträtin vorgeschlagen, darunter mehrere parteilose. Diese wurden vom Bürgermeister in Bausch und Bogen abgelehnt. Daneben setzten wir uns dafür ein, offene Stellen gerade in Bereich Soziales und Finanzen endlich zu besetzten, damit liegen gebliebene Arbeit erledigt werden kann. Die Ebene der Sachbearbeiter soll gestärkt werden.

Die Kritik an der Rot-Grünen-Ratsmehrheit ist also vollkommen unbegründet und haltlos. Der Versuch der Opposition, einen Keil zwischen Rot-Grün zu treiben, ist so offensichtlich wie erfolglos! Schroth und Klockow sind die Argumente ausgegangen, deshalb versuchen sie mit einer Märchenstunde von den Fakten abzulenken. An der vielbeschworenen Zusammenarbeit in Rat sind sie offensichtlich nur dann interessiert, wenn es ihnen in den Kram passt.”

Peter Messing