Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt stärken

„Es müssen wichtige Impulse für mehr Klimaschutz in Barsinghausen gesetzt werden“ – davon ist die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach ihrer Haushaltsklausur am ersten Januarwochenende überzeugt. „Diese Impulse sind jetzt wichtig. Wir rechnen auch von Seiten des Bundes und des Landes mit mehr Fördermitteln, die bei öffentlichen Baumaßnahmen, aber auch von privaten Haushalten genutzt werden können. Jetzt muss der Turbo für mehr Klimaschutz gezündet werden“, sagt Fraktionsvorsitzende Sabine Freitag. Die Grünen wollen unter anderem, dass das Klimaschutzaktionsprogramm der Stadt aus dem Jahr 2013 fortgeschrieben wird. Auch die kommunale Ebene sei gefordert, wenn es darum gehe, die Klimaschutzziele, wie die Begrenzung der menschengemachten Erderwärmung auf +1,5 Grad, zu erreichen.

Die Grünen wollen auch kleine Anlagen im Bereich von Sonnen- und Windenergie fördern, die eher mit geringen Investitionskosten verbunden sind. So soll im Haushalt ein Budget für die Bezuschussung von Mini-PV-Anlagen oder auch Mini-Windkraftanlagen verankert werden. Diese Mini-PV-Anlagen, die zum Beispiel auf der Terrasse oder Balkon stehen können, können die Stromkostenbelastung für private Haushalte auch in Mietwohnungen etwas senken und etwa die Grundlast ständig laufender Geräte im Standby abdecken. Beantragen wollen die Grünen eine neue Personalstelle in der Verwaltung. Diese Fachkraft kann Projekte initiieren und begleiten, die den Naturschutz stärken und die Klimafolgen lokal abmildern. Mit dem entsprechenden Wissen über das Gefahrenpotential können hier präventive Maßnahmen entwickelt werden. Die Grünen fordern eine ehrliche Ausgabenpolitik im Bereich Natur- und Umweltschutz. Wenn bewilligte Haushaltsmittel aus dem letzten Jahr im Bereich der Grünpflege oder für Ausgleichsmaßnahmen nicht ausgegeben werden können, weil schlicht das Personal fehle, müsse nachgesteuert werden, indem auch der Bauhof gestärkt werde, so die grüne Fraktion.

„Das sind nur ein paar Beispiele für geplante Anträge, die aber auch über die Haushaltsberatungen hinaus reichen. So fordern die Grünen zum Beispiel im Kommunalwahlprogramm einen Klimabeirat. Erste Gespräche finden gerade statt“, erklärt Sabine Freitag. Aber auch die Innenstadtentwicklung, Mobilitätsfragen, die Förderung des Tourismus, Kulturförderung oder Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche waren Themen, die in der Haushaltsklausur diskutiert wurden. Darüber sollen weitere Gespräche sollen geführt werden, unter anderem mit der SPD oder auch mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen wie z.B. dem Sportring zum Thema Sportförderung.  Die Grünen stehen außerdem hinter den geplanten Schulbaumaßnahmen, wie dem Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule, die nun endlich in die Konkretisierung gehen. Hier kann die Stadt auch als Bauherrin ein Vorbild sein und hohe energetische Standards erfüllen, was der Bund zurzeit mit bis zu 20 Prozent Zuschuss belohnt. Es darf keine Fördermöglichkeit versäumt werden.

„Wir wissen, dass der Haushalt vor allem mit den künftigen Investitionen eine Herausforderung ist und wir unterstützen eine solide Haushaltspolitik, gleichzeitig wollen wir Politik mitgestalten, und dazu muss auch in die Stadtgesellschaft investiert werden“, so die Grünen