Haushaltskonsolidierung ebnet den Weg für dringend erforderliche Investitonen in Kinderkrippen und Schulen

Die Ratsfraktion der Grünen hat in ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Sonntag und Montag intensiv über den Haushaltsplan für 2013 diskutiert. „Aus dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk wird sehr deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung in diesem Umfang und zu diesem Zeitpunkt dringend erforderlich war“, so Ulrike Westphal, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „Ohne die Konsolidierung und ohne den Zukunftsvertrag mit dem Land hätte uns die Schuldenlast schon sehr bald die Handlungsfähigkeit genommen.“

Gleichwohl verbleiben auch noch nach der Entschuldungshilfe durch das Land in Höhe von über 12 Mio. Euro noch etwa Kassenkredite von rund 6 Mio. Euro und langfristige Verbindlichkeiten von knapp 32 Mio. Euro am Ende dieses Haushaltsjahres 2013. Die langfristige Verschuldung kann nach den Planungen der Verwaltung bis 2016 auf rund 28,5 Mio. Euro zurückgeführt werden. Ohne Haushaltskonsolidierung dürften die langfristigen Schulden bis dahin schon auf über 40 Mio. Euro angewachsen sein. Bemerkenswert sei auch, dass Barsinghausen mit einer Zinslastquote von rund 4 % weit über den meisten anderen Kommunen in der Region liegt. „Wer wie die UWG oder der „unabhängige“ Bürgermeisterkandidat Reich meint, man könne den Haushalt auch mit einem „sanften“ Sparprogramm sanieren, hat den Ernst der Situation immer noch nicht erkannt!“, so Westphal. „Allein mit zusätzlichen Einnahmen aus den Bereichen Tourismus oder erneuerbaren Energien geht es jedenfalls definitiv nicht!“

Mit der Haushaltskonsolidierung sind schmerzhafte Eingriffe, wie z.B. die Schließung der Grundschule Bantorf ab 2016, verbunden. Die Rot-Grüne Ratsmehrheit habe an dem Konzept festgehalten, die Einsparungen und Mehrbelastungen auf möglichst viele Schultern zu verteilen, dabei gleichzeitig aber auch auf soziale Belange Rücksicht zu nehmen. So können sich die Grünen beispielsweise hinsichtlich der Nachnutzung des Bantorfer Schulgebäudes ein in Eigenverantwortung betriebenes Dorfgemeinschaftshaus vorstellen; erste Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern in Bantorf hierzu werden derzeit verabredet.

Die Haushaltskonsolidierung versetze die Stadt jedoch nunmehr auch in die Lage, die dringend notwendigen Investitionen in Kinderkrippen und Schulen zu tätigen. Es sei erfreulich, dass ein breiter grundsätzlicher Konsens im Rat über die Finanzierung der Maßnahmen besteht. Die Grünen mahnen für die Zukunft allerdings an, dass die einzelnen Fachplanungen für die Entwicklung der Schullandschaft, der Kindertagesstätten, aber auch im Bereich der Straßensanierung stärker als bisher strategisch und konzeptionell angegangen werden müssen. Dies werde die Hauptaufgabe des Rates für die kommenden Jahre sein, um den Herausforderungen des demographischen Wandels gerecht zu werden, gleichzeitig aber auch die Haushaltskonsolidierung konsequent fortzuführen.

Konkret fordern die Grünen unter anderem, dass die Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen in den Sanierungsgebieten unter Einsatz der Städtebauförderungsmittel erheblich beschleunigt werde, zumal sich diese Investitionen sehr kurzfristig rechnen. In einem weiteren Begleitantrag setzen sich die Grünen dafür ein, dass ab dem kommenden Jahr ein Bürgerhaushalt aufgestellt wird. Mehrere Parteien hätten dies als Forderungen in ihren Wahlprogrammen für die Kommunalwahl 2011 aufgeführt. Nach der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Aufstellung des Haushaltskonsolidierungsprogramms müsse die verstärkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsplanung nunmehr ein selbstverständliches Verfahren werden.