GRÜNE: Schule soll Schule bleiben - klare Absage an Verwaltungsbüros in der Wilhelm Stedler-Schule

Von der Idee, im Neubau der WSS auch Büros für 44 Beschäftigte der Stadtverwaltung zu bauen, ist die Politik von der Verwaltung völlig überrascht worden. Am 19.06. wurde den Schulausschussmitgliedern erstmalig eine entsprechende Verwaltungsvorlage präsentiert, die bereits am 23.6. (!) im Schulausschuss hätte positiv votiert werden sollen. 

Da die Idee derart kurzfristig eingebracht wurde und eher unausgegoren erschien, wurde auf Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein weiterer Schulausschuss terminiert, um wenigstens ein bisschen Klarheit in die Angelegenheit bringen zu können. Gespräche mit den Betroffenen (Eltern, Lehrkräfte) gab es bis dato nicht. Auch die Schulleiterin machte im letzten Schulausschuss deutlich, dass der nun vorgelegte Plan nicht mit ihr abgestimmt war und so keinesfalls ihre Zustimmung erhalten könnte.

Am kommenden Montag (6.7.) findet nun ein weiterer Schulausschuss statt. Zur Vorbereitung hierzu hat Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Montagabend (29.6.) eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der wesentliche Informationen u.a. rund um die Planung der Verwaltungsbüros erfragt wurden (Wortlaut s.u.).

Die schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ulrike Westphal hierzu: „Mit den Vertreter*innen der Wilhelm Stedler-Schule und den Eltern hätte seitens der Verwaltung längst im Vorfeld der Dialog geführt werden müssen. Auch die Ratsgremien hätten deutlich früher unterrichtet werden müssen.“

Auf Initiative von Westphal konnte zumindest die Politik am gestrigen Freitag in den Dialog mit den Eltern und und Lehrkräften eintreten (leider bis dato ohne weitere Informationen aus der Verwaltung). Die Schulleiterin Frau Flade hatte hierzu alle politischen Fraktionen in die Aula eingeladen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU waren der Einladung gefolgt). Das Votum der Eltern und der Lehrkräfte fiel ganz eindeutig  gegen die Pläne der Verwaltung aus. Viele Aspekte wurden erörtert - auch die Zwänge der Politik, möglichst schnell entscheiden zu wollen. 

„Nach dieser Erörterung zeichnet sich ab, dass wohl auch die Politik mehrheitlich keine Verwaltungsbüros im Neubau der WSS will“, sagt Westphal und erklärt weiter: „Für mich steht fest, dass im Rat  am 13.07.2020 nur die Bauvariante befürwortet werden kann, die keine Verwaltungsräume vorsieht, dafür aber den noch notwendigen Raum für den Ganztagesbetrieb in der WSS bedarfsgerecht erweitert.“

(Ende)

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Sehr geehrter Herr Dr. Wolf,                                    Mo 29.06.2020

zur Vorbereitung des Schulausschusses am kommenden Montag bitte ich um  schriftliche  Beantwortung nachfolgender Fragen bis Freitag, den 03.07.2020.

I. Komplex WSS:

Vor sehr kurzer Zeit ist den Schulausschussmitgliedern mitgeteilt worden (Vorlage vom    19.06.2020), dass die Verwaltung vorschlägt für 44 Verwaltungsbeschäftigte im Neubau des WSS-Grundschule Büroflächen zu errichten. Ich frage vor diesem Hintergrund:

1. 

a)  Wieviel Beschäftigte der Kernverwaltung haben ihre Büros aktuell im Rathaus 1 und wieviele im Rathaus 2 ?

b)  Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass weit mehr als 40 Beschäftigte keine adäquate Bürounterkunft besitzen?

2.

a) Wann, auf welche Weise und in  welchem Ausschuss ist hierüber  mit welchen Ratsmitgliedern gesprochen worden?

b) Mit welchem Ergebnis?

3. 

a)  Stimmt es, dass die Verwaltung Pläne beauftragt hat bzw. ihr (seit April/Mai ?) Pläne vorliegen, die die Erweiterung der Stadtverwaltungsbüros ohne Einbeziehung der WSS zeigen - dem Vernehmen nach 3 Varianten, erstellt von der Fa. Mosaik?

b) Wenn ja, warum wurde dies dem Rat und den übrigen Schulausschussmitgliedern bisher  verheimlicht bzw.  vorenthalten?

c) Ist die Verwaltung bereit, diese Pläne dem  Schulausschuss und Rat zugänglich zu machen und zur Diskussion zu stellen (bei Ablehnung bitte begründen)?

d) Wurde über die Beauftragung der Erstellung eines Entwurfs der WSS  mitVerwaltungsbüros  zuvor in dem hiermit üblicher Weise befassten Personenkreis (Bauamt, Schulamt, Schulleitung WSS) gesprochen? 

e) Wenn nein, warum nicht und auf wessen Initiative/Anordnung hin, sind dann die Entwürfe erstellt worden und wann erging die Auftragserteilung?

f)  Wie kann es sein, dass die Schulleiterin der WSS im öffentlichen Schulausschuss am 23.06.2020  erklärt, dass die Verwaltungsbürovariante - entgegen  Ihrer öffentlichen Aussage  - nicht mit ihr abgesprochen war und sie dies aus der Zeitung erfahren habe (wozu Sie im Schulausschuss leider keine Stellung bezogen haben)? 

g) Glaubt die Verwaltungsleitung tatsächlich im  Zeitalter der Digitalisierung und im Hinblick auf die Erfahrungen der Vergangenheit im Bereich Homeoffice, nicht ohne die Schaffung von weiteren 800 qm Bürofläche (im Neubau des WSS-Grundschulgebäudes) auszukommen?

II. Komplex Schulzentrum:

Im vergangenen Schulausschuss ( 23.06.2020) wurde  erstmals ein Entwurf - mit  sehr groben Kostenschätzungen - zum Umbau des Schulzentrums am Spalterhals präsentiert (Vorlage vom 19.06.2020). Die Verwaltung bittet nunmehr kurzfristig um Entscheidung insbesondere hinsichtlich der zwei wesentlichen Fragen des Neubaus bzw. Sanierung des bestehenden Gebäudes der  LTS und der Sanierung oder Neuerrichtung einer  Mensa für das gesamte Schulzentrum. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:

1. LTS 

a) Warum gibt es bis heute  keine Wirtschaftlichkeitsberechnung zwischen der  Variante Neubau und Sanierung der LTS obwohl es einen eindeutigen  Ratsbeschluss vom Dezember 2018 zum Neubau gibt und die Verwaltung spätestens  seit der chulausschusssitzung vom  18.06.2019 (vgl. Protokoll, TOP 9 -  nachlesenswert) mit der “Variante Sanierung” operiert - was auf Zusicherung von Baudezernent Wollny zu keinerlei Zeitverzögerung führen würde...?

b) Ist eine Beauftragung  ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung überhaupt erlaubt (vgl. Vorgang WSS aus vergangener Legislaturperiode, hier  musste laut Verwaltung eine sehr ausführliche Berechnung zwischen den Varianten Sanierung und Neubau eingeholt werden!)?

c) Hält die Verwaltung es für zumutbar, die Frage Neubau oder Sanierung der LTS durch die Schulausschussmitglieder und Ratsmitglieder  zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden, obwohl es in der Schulausschusssitzung vom 23.06.2020  lediglich sinngemäß die  pauschale Aussage des Architekten gab, wonach eine Sanierung ca. 60% der Kosten eines kompletten Neubaus ausmache?

d) Wie hoch kalkuliert die Verwaltung die  zusätzlichen Kosten für die Unterbringung der der LTS-Schüler*innen während der Sanierung der jetzigen Unterrichtsräume?

e) Im Schulausschuss wurde mehrfach das Thema „ nachhaltiges Bauen“ thematisiert. Die Frage, mit welchem Standard der Architekt plant (z.B. KFW 40 oder 55 oder...) und was dies für die  Kostenkalkulation bedeutet, wurde nach meiner Erinnerung nur pauschal mit der Auskunft erwidert, dass dies erst bei konkreter Ausschreibung relevant werden würde... Hält die Verwaltung diese Aussage als Entscheidungsbasis für ausreichend?

2. Mensa

a) Mit welcher Schüler*innen-Zahl hinsichtlich der Mensa-Nutzung kalkuliert die Verwaltung bei der Planung eines Neubaus mitten im SZ-Gebäude im Vergleich zur aktuellen Nutzungszahl (wie hoch ist diese)?

b) Inwieweit ist bei der Kalkulation auf die  Erfahrungen des KGS-Mensa-Neubauszurückgegriffen worden (mit welcher Nutzungszahl wurde in der KGS kalkuliert und wie hoch ist die Zahl in den letzen 2 Jahren tatsächlich durchschnittlich)?

c) Was sagt die Verwaltung zu dem im Schulausschuss am 23.06.2020 mehrfach seitens der Schülervertretung und aus der Elternschaft vorgetragenen Argument, dass es  weniger auf den Standort der Mensa als auf die Qualität des Essens ankommt, wie gut eine Mensa angenommen wird? Welche Konsequenzen folgen hieraus für die Verwaltung?

d) Wie hoch wären die  Abrisskosten der bestehenden Mensa, wenn die Variante Neuerrichtung realisiert würde?

e) Wie unterscheiden sich die  Baukosten einer neuen Mensa bei Aus - bzw. Neubau bzgl.  energieeffizienter Bauweise (z.B. nach KFW 40 oder 55 oder.... )?

f) Die Fa. MOSAIK arbeitet seit vielen Jahren insbes. im Bereich Schulbau erfolgreich mit der Verwaltung in Barsinghausen zusammen (was sich durch die gelungene Präsentation der WSS Entwürfe am 23.06. bestätigt hat) - warum wurde dann mit dem Komplex Schulzentrum das Büro Gödde beauftragt?

Ulrike Westphal 

Ratsmitglied Bündnis 90/DIE GRÜNEN