Diskussion um SIM-Karte und Steuererhöhung ist lächerlich

Als absolut unnötig und geradezu lächerlich ist die öffentliche Disussion um eine Steuererhöhung zur Finanzierung von SIM-Karten für Ratsmitglieder zu betrachten. Kein einziges Ratsmitglied hat je eine Steuererhöhung gefordert, um bei der geplanten Anschaffung von iPads deren SIM-Karte zu bezahlen. Mit diesem grotesken Vorschlag hat Bürgermeister Lahmann es in seiner polarisierenden Art wieder einmal geschafft, die Öffentlichkeit gegen die ehrenamtlichen Ratspolitiker/innen aufzubringen – der Schaden für die Politik ist riesig.

Die Sache selbst ist ganz einfach: Die Verwaltung hat vorgeschlagen, zur allgemeinen Kosteneinsparung (!) von der Papierform auf die elektronische Form der Übermittlung von Unterlagen zur Ratsarbeit umzusteigen. Hierbei ist es notwendig, dass ein Internetzugang während der Rats- und Aussschusssitzungen vorhanden ist. Wenn die Verwaltung also einen entsprechenden Zugang an den Sitzungorten sicherstellt, bedarf es keiner SIM-Karte. Nun kann es für einzelne Ratsmitglieder sinnvoll sein, dass ihr Gerät mit einer SIM-Karte ausgestattet ist, damit auch mobil ein Zugriff auf das Ratsinformationssystem möglich ist.

Die Lösung hierfür gibt es bereits: Die anfallenden Kosten sind schlichte Fraktionskosten und als solche bereits in der Pauschale für Fraktionsgeschäftsführungskosten enthalten! Jede Fraktion bekommt jährlich zur Abdeckung ihrer laufenden Geschäftsführungskosten neben einem Sockelbetrag von 217,- Euro pro Fraktionsmitglied 282,- Euro; gerade die Hälfte davon, nämlich 141,- Euro pro Fraktionsmitglied würden die SIM-Kartenkosten ausmachen.

Also kein Cent Mehrbelastung für den städtischen Haushalt und kein Cent höhere Steuern!

Fazit: Die Frage der Übernahme solcher Kosten (5500,- jährlich) – vermeintlich zu Gunsten der Ratsmitglieder – hätte wenigstens einmal im Kreis der Ratsmitglieder selbst besprochen werden müssen, bevor BM Lahmann die Bürgerinnen und Bürger mit dem Reizwort “Steuererhöhung” gegen die Politik aufbringt und die “2-personen-starke” AfB dies dankbar und lautstark als Steilvorlage benutzt, Öl ins Feuer zu gießen um zu versuchen, sich wiedermal als Erste “bürgernah” in Szene zu setzen.

Ulrike Westphal
Fraktionsvorsitzende