Kleinigkeiten oder Methode? GRÜNE Kritik zu aktuellen kommunalpolitischen Themen

Was aus Grüner Sicht unter anderem bei den Themen Feuerwehrgerätehaus, Alte Schule Eckerde, Schulbibliothek, Haldenpyramiden, Kuba, und Freizeittreff KGS besser laufen muss, fasst unsere Ratsfrau Angelika Richter zusammen.

Die Verwaltungsspitze informiert schlecht oder gar nicht, widerspricht sich selbst und greift gelegentlich zur Unwahrheit.

[h2]Mehrkosten Feuerwache Egestorfer Straße[/h2]

In Salamitaktik wurde dem Rat seit 2008 die steigenden Kosten nach und nach aufgedeckt, immer so, wie es der jeweilige Haushaltsplan vorsehen sollte. Waren es noch 2007 (nach dem Architektenwettbewerb) nach angeblich "detaillierten" Berechnungen "realistische" Baukosten von 1,2 Mill. €, dazu die Grundstückskosten von rund 550.000 € , sind wir jetzt bei 2,7 Mill. angelangt. Also 1 Mill. mehr und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.

[h2]Alte Schule in Eckerde[/h2]

Seit Anfang Juni liegt ein Gutachten in der Schublade der Stadtverwaltung, das von großem Interesse für die Bevölkerung in Eckerde und natürlich für den Rat ist. Endlich eine Grundlage, um eine Entscheidung zu treffen, wie es mit dem ortsprägenden Gebäude, in dem neben der Lehrerwohnung auch die Feuerwehr einen Schulungsraum besitzt, weitergehen soll. Nur - das Gutachten wird nicht bekannt gegeben. Erst auf Nachfrage der grünen Ratsfraktion im letzten Ausschuss der Gebäudewirtschaft gab die Verwaltung ihre Pläne bekannt. Demnach könnten die Eckerde Vereine sich das Gebäude in Eigenleistung herrichten und nutzen. Das unterstützen wir sehr, offen bleibt, ob ein Bauplatz aus dem ca 3000qm großen Grundstück herausgeschnitten wird und ob die Feuerwehr tatsächlich ein neues Gerätehaus braucht.

[h2]Wiederbesetzung der Stelle des Bibliothekars am HAG[/h2]

Das gleiche für der Stelle des Bibliothekars am Hannah-Arendt-Gymnasiums. Erst auf Nachfrage von uns Grünen kommt heraus, dass die Verwaltung Pläne hat, die Stundenzahl bei einer Wiederbesetzung auf 30 zu kürzen, bei gleichzeitiger Ausweitung des Arbeitsumfangs: Die neue Fachkraft soll gleichzeitig für alle Bibliotheken im Stadtgebiet zuständig sein.

[h2]Nettoregiebetrieb Gebäudewirtschaft[/h2]

Nur geduldet wurde die eigentlich rechtswidrige Zurückführung des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft von der Kommunalaufsicht. Jetzt hören wir Gerüchte, er solle wieder ein Fachdienst werden. Will der Leiter der Gebäudewirtschaft - in den letzten Jahren rasant befördert und in den Verwaltungsvorstand aufgestiegen - nicht mehr Leiter sein? Ist er eingeschnappt, weil seine letzte Beförderung im Rat mehrheitlich abgelehnt wurde? Gibt es einen Zusammenhang? Eine transparente Verwaltungsleitung sieht anders aus!

[h2]Pyramiden am Deister[/h2]

Den konkreten Nachfragen der BI "Kein Gewerbebetrieb auf der Halde" in der Ratssitzung vom 17. Juni 2010 konnte offenbar nur mit einer "Notlüge" begegnet werden: Sowohl der Bürgermeister als auch die Leiterin des Fachbereichs Bau behaupteten - und im Protokoll ist es nachzulesen - , dass schon Herr Mudra 2001 in seinem Gutachten den Bau der Pyramiden auf der Halde vorgeschlagen habe. Eine Anfrage der Grünen läuft, auf welcher Seite des Gutachtens dieser Vorschlag zu finden sei. Er ist nicht zu finden….

[h2]KuBa[/h2]

Die Aussagen über die weitere Nutzung bzw. den Verkauf des Feuerwehrgerätehauses an der Hinterkampstraße, breit getreten in der Presse, sind grotesk: Herr Lahmann, unser Erster Stadtrat, bietet es dem Geschäftsführer der KuBa GmbH zum Kauf an, der Bürgermeister, zwischen zwei Krankheitsschüben mal wieder im Amt, dementiert dieses Ansinnen und findet es unsinnig, an dieser Stelle ein Kulturzentrum führen zu wollen. Wenige Tage später im Jugendausschuss erklärt der Erste Stadtrat den staunenden Anwesenden, dass eigentlich beide einer Meinung seien…Das erinnert ein wenig an die Kaufland-Diskussion um ein "Junktim", das einerseits eins war - aber andererseits eben nicht.

[h2]Etikettenschwindel beim Freizeittreff an der KGS[/h2]

Die Beteiligten wissen: Für den dringend benötigten Freizeitbereich an der KGS Goetheschule fehlt das Geld. Vielleicht steckt es in den Zuschüssen, die der ASB für den Ausbau des alten Bahnhofsgebäudes, oder Herr Griebsch, der Apotheker, für den Abriss des Kaiserhofs bekommen haben? Tatsache ist: Jetzt werden über das Etikett "Stadtteil-Jugendtreff" Mittel aus dem. Förderprogramm "Soziale Stadt" eingesetzt. Während der Unterrichtszeit darf der Bereich dann auch von der Schule genutzt werden. Wir Grünen werden uns dafür stark machen, dass der von der Schule gewünschte Ruheraum und die Gestaltung des Außengeländes ebenfalls verwirklicht werden.

Es sind noch 12 Monate bis zur Kommunalwahl, 12 Monate, in denen die CDU/FDP-Gruppe weitere Fakten schaffen wird, die ihren Eifer und Gestaltungswillen den potentiellen Wählerinnen und Wählern verdeutlichen sollen. Wird das wirklich helfen, wenn wir gleichzeitig in Gesprächen im Rathaus und mit der Bevölkerung einen großen Unwillen heraushören über den Umgang von Verwaltung mit der Bürgerschaft, eine Frustration bis hin zur Resignation?

Aufbruch sieht anders aus.

Angelika Richter