Kein Bürger denkt in Wahlbereichen - Eine Wahlliste für Stadtgebiet - Kritik an Abschaffung der Stichwahl
Einmütig hat sich die Mitgliederversammlung der Barsinghäuser GRÜNEN dafür ausgesprochen, die Teilung der Stadt in unterschiedliche Wahlbereiche aufzuheben und für das gesamte Stadtgebiet und alle Ortsteile mit einer gemeinsamen Kandidatinnen- und Kandidatenliste anzutreten. Das geänderte Kommunalwahlrecht sieht vor, dass in Städten bis 40.000 Einwohnern ein oder zwei Wahlbereiche ausgewiesen werden.
"Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, warum die Barsinghäuser Bürger jeweils nur über eine Hälfte des künftigen Rates abstimmen sollten. Jeder Kandidat und jede Kandidatin haben sicherlich den Anspruch, Politik für alle BürgerInnen und alle Ortsteile zu machen", so Vorstandsmitglied Helmut Freitag.
Es gibt keinen Grund zu der Vermutung, dass KandidatInnen aus kleineren Ortsteilen durch eine gemeinsame Liste benachteiligt seien, schließlich kann jeder Wähler durch sein Stimmverhalten die Reihenfolge der Mandatsträger beeinflussen. Gerade eine gemeinsame Liste für das gesamte Stadtgebiet bietet fachlich versierten Politikern aller Parteien auch aus kleinen Ortsteilen die Chance auch wirklich aufgrund ihrer Fachkompetenz und ihres Einsatzes von allen Bürgern gewählt zu werden.
Die GRÜNEN appellieren deshalb an die anderen Ratsfraktionen auf die Teilung des Stadtgebietes in Wahlbereiche zu verzichten. Gerade eine Wahlliste für das gesamte Stadtgebiet bietet auch den Parteien die besten Möglichkeiten, den Wählern eine KandidatInnenliste anzubieten, in den alle Kriterien wie Fachkompetenz, Alter, Geschlecht und Wohnort berücksichtigt sind. Und den Wählerinnen und Wählern bietet diese Liste die meisten Möglichkeiten, die Reihenfolge ordentlich durcheinanderzuwürfeln - und das ist gut so.
Die Grünen erneuerten ihre Kritik an der Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen. "Die CDU hat schlicht festgestellt, dass sie bei Stichwahlen nur selten gewinnt, also sollen künftig auch 25-30% reichen, um das wichtigste Amt einer Stadt zu übernehmen. "Dies ist ein gravierender Verlust an demokratischer Legitimation. Gerade in Zeiten in denen Bürger mehr Mitbestimmung einfordern, schädigen solche parteitaktischen Machtspiele die Demokratie". Die Bürger müssten künftig häufiger mit Bürgermeistern leben, die eine deutliche Mehrheit ablehnt.
Für die kleineren Parteien werden deshalb strategische Überlegungen häufig dazu führen, auf eigene KandidatInnen zu verzichten. Aber natürlich ist es kein Naturgesetz, dass nur die beiden großen Parteien Bewerber aufstellen. Auch diese sind sicherlich gut beraten, sich mit anderen Parteien und Wählergruppen auf einen Wahlvorschlag zu verständigen. Diese parteistrategischen Überlegungen - so notwendig sie nun leider sind - werden dazu führen, dass es künftig weniger BewerberInnen für das Amt des Bürgermeisters geben wird. Als Trost bleibt da nur, dass - wie gerade in NRW geschehen - die nächste Landesregierung mit grüner Beteiligung die Stichwahlen wieder einführen wird, so Freitag.