Kaufland-Entscheidung: Persönliche Stellungnahme von Angelika Richter zum Ratsbeschluss Einzelhandel - Zechenpark

"Hier und heute aber lehne ich das "Sondergebiet Einzelhandel Zechenpark" ab - als den größten Unsinn, den ich während meiner Ratsarbeit erleben musste."

Wir werden gleich hier im Rat einen Beschluss fassen - mit einer äußerst knappen Mehrheit.

Die Hälfte der Ratsmitglieder ist von seiner Notwendigkeit überzeugt, die andere Hälfte lehnt ihn ab. Zünglein an der Waage ist der Bürgermeister, der mit seiner Stimme die Mehrheit sichert.

Wie sinnvoll und zukunftssichernd unser heutiger Beschluss ist, kann niemand hier im Raum mit letzter Sicherheit beurteilen.

Wir sollten 2020

• die geschaffenen Arbeitsplätze zählen,

• die Gewerbesteuereinnahmen vergleichen und insbesondere würdigen, wie Kaufland zur Erhöhung der Einnahmen beigetragen hat,

• das Verkehrsaufkommen auf der Egestorfer Str. an den zur Zeit vorliegenden Zahlen messen und bewerten,

• feststellen, wie sicher Fußgänger, insbesondere Schulkinder, und Rad fahrende Menschen vom neuen Kreisel in die Innenstadt gelangen.

Vielleicht erweist es sich dann, dass meine heutige Überzeugung

"Wir brauchen keinen weiteren Supermarkt und schon gar nicht an dieser Stelle" falsch war.

Vielleicht zeigt es sich dann, dass Menschen aus Gehrden und Ronnenberg über die Entlastungsstraße in unsere attraktive Innenstadt gefahren kommen, dort nach ihrem Besuch im Ärztezentrum Kaffee trinken oder Eis essen, sich schicke Textilien kaufen und anschließend auf dem Heimweg noch kurz auf der Halde sich mit Milch, Butter und Brot versorgen.

Wenn das so wäre 2020, würde ich Asche auf mein Haupt streuen und mich persönlich bei den Herren Schroth und Klockow entschuldigen, die so weitsichtig waren, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht nur die kommenden Haushalte zu sanieren, sondern gleichzeitig die Infrastruktur im Interesse von Kaufmannschaft und Bevölkerung zu beleben.

Ich hoffe, dass ich 2020 noch erleben werde und habe bis dahin im Ohr, was uns von beiden prognostiziert wurde: Gewerbesteuereinnahmen und Hunderte von neuen Arbeitsplätzen.

Ich befürchte allerdings etwas anderes.

Diese beiden Herren haben in aller Unschuld eine Lawine losgetreten, die sie dann nicht mehr stoppen konnten.

Die beiden nämlich -Ratsneulinge - wurden kurz nach der letzten Kommunalwahl von Kauflandvertretern angesprochen, die ihnen suggerierten

Retter der SGB,

Haushaltssanierer und

Wirtschaftsförderer

zugleich zu sein.

Warum hat Kaufland nicht den Kontakt zum Bürgermeister und der Verwaltung gesucht?

Warum hat Kaufland die alten Halden-Pläne ausgerechnet den Ratsvertretern vorgelegt, die neu im Rat sind und sie daher aus der letzten Ratsperiode nicht kannten?

Sollen wir so naiv sein zu glauben, Kaufland hätte nicht den Wahlausgang beobachtet um dann das Brett an der dünnsten Stelle zu bohren?

(Sollten die Kauflandvertreter wirklich nicht erkannt haben, wer sich in unserer Stadt sowieso für den besseren Bürgermeister hält, und dann dessen Ego ein bisschen kitzeln?)

Warum wurde unserer Fraktion zunächst erzählt, der Bau des Logistikzentrums in Bantorf würde mit den nötigen Grundstücksverkäufen die SGB sanieren?

Kannten der BM und die CDU/FDP-Gruppe nicht die wahren Ausmaße der Fläche, die Kaufland benötigen würde? Heute wissen wir: es war nicht die SGB, die saniert wurde. Ihr gehörten nur 10% der von Kaufland gekauften Fläche. Eine goldene Nase haben sich andere verdient - nicht die SGB.

Und von Anfang an war allen Beteiligten klar: wenn wir das Logistikzentrum bekommen wollen, müssen wir die Kröte Supermarkt schlucken. Wie auch immer ich diesen Zusammenhang nenne…..

Aber warum muss der Supermarkt an die Halde?

In der Innenstadt, im City-Center: das wärs gewesen.

Sind solche Verhandlungen (und das sind ja Verhandlungen nicht nur mit Kaufland) von unseren beiden Ratskollegen überhaupt geführt worden? Wenn ja, in welcher Intensität?

Letztendlich haben sie die Planungshoheit der Kommune aus der Hand gegeben und sind vor dem Kapital eingeknickt.

Wie gesagt: Ich muss nicht Recht haben, ich kann mich total irren und dann werde ich das auch eingestehen.

Hier und heute aber lehne ich das "Sondergebiet Einzelhandel Zechenpark" ab - als den größten Unsinn, den ich während meiner Ratsarbeit erleben musste.