GRÜNE beantragen Bürgerumfrage zur Innenstadtsanierung

In wenigen Wochen soll der Rat über die Sanierung der Fußgängerzone entscheiden. Dabei geht es um mehrjährige Bauarbeiten mit einem Gesamtvolumen von ca. 2,6 Mio. Euro. Wir wollen, dass die Meinung der Bürger nicht nur auf Infoständen der Parteien, sondern systematisch durch die Verwaltung abgefragt wird.

Änderungsantrag zu TOP 4 der Sitzung des Bauausschusses am 19.10.2010;

Realisierungswettbewerb "Hauptgeschäftsbereich Innenstadt" ( XVI/0622)

Die Beschlussempfehlung XVI/0622 wird wie folgt geändert:

1.: Vor der Beauftragung zur Realisierung einer weitreichenden Neu- bzw. Umgestaltung der Innenstadt Barsinghausens ist seitens der Verwaltung umgehend eine Meinungsumfrage bei den Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Barsinghausen durchzuführen und auszuwerten.

2.: Die Meinungsumfrage soll sich über einen Zeitraum von 2 Wochen erstrecken; gleiches gilt für ihre Auswertung.

3.: Die Umfrage soll schwerpunktmäßig EDV-gestützt (Stichwort: Exel) durchgeführt werden, wobei Meinungsäußerungen schriftlicher Art ebenfalls Berücksichtigung finden.

4.: Die zu stellenden Fragen orientieren sich an dem anliegenden - seitens der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN eingebrachten - Entwurf.

Begründung:

Eine so weitreichende und kostenträchtige Entscheidung, in der es um die Gestaltung der Innenstadt aller Bürger/innen für die nächsten Jahrzehnte geht, sollte nicht ausschließlich von gewählten Ratsvertreter/inne/n gefällt werden, zumal parteipolitisch grundsätzlich unterschiedliche Positionen sich in dieser Frage nicht erkennen lassen.

Die Entscheidung darüber, ob eine umfassende Sanierung erfolgen soll und wenn ja, in welcher Ausgestaltung, ist eine Frage, in der alle barsinghäuser Einwohner/innen gleichermaßen sachkompetent sein dürften. Insofern sollte ihnen am Meinungsbildungsprozess ein entsprechendes Mitspracherecht eingeräumt werden.

gez. Ulrike Westphal (Fraktionssprecherin)

Entwurf der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Barsinghausen

Liebe Einwohnerin, lieber Einwohner,

der Rat der Stadt Barsinghausen wird in Kürze über die Umgestaltung unserer Innenstadt entscheiden. Es geht darum, das sanierungsbedürftige Zentrum von Barsinghausen attraktiver zu machen, es nach den Bedürfnissen der Einwohner/innen und Besucher/innen der Stadt Barsinghausen (und damit auch der Gewerbetreibenden) neu zu gestalten. Es geht dabei natürlich auch um viel Geld: ca. 2,6 Mio. Euro, wovon Barsinghausen 1/3 tragen müsste, der Rest kommt aus Städtebaufördermitteln des Bundes und des Landes.

Zur Umgestaltung der Innenstadt hat ein Realisierungswettbewerb stattgefunden. Die Präsentation der Pläne können Sie im Rathaus oder im Internet unter: www.barsinghausen.de betrachten. Eine Auswahl des Pflasters für einen neuen Belag der Fußgängerzone ist zur öffentlichen Ansicht am Thie als "Musterpflasterung" verlegt worden.

Nun bitten wir Sie um Ihre Meinung zur Gestaltung unserer Innenstadt - bitte beantworten Sie folgende Fragen und übermitteln Ihre Antworten bis zum 15.11.2010 per Internet, Fax oder in Papierform in’s Rathaus (info@stadt-barsinghausen.de ; Fax: 77492352; Bergamtstr.5).

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Name, VornameStraße (Angabe freiwillig)

(Bitte pro Frage nur ein Kreuz machen)

1.: Möchten Sie, die Senke im Thie erhalten oder soll es ein begradigter Platz werden?

a) Senke erhalten ( )

b) begradigter Platz ( )

2.: Welches Pflaster soll die neue Innenstadt bekommen:

a) grauer Granit mit grau/gelb (d.h. Mehrkosten)( )

b) sandsteinfarbener Klinkerstein( )

c) roter Klinkerstein( )

d) bisheriges Pflaster soll bleiben ( )

3.: Welcher Entwurf sollte in Barsinghausen realisiert werden:

a) Entwurf 1. (Deenken)( )

b) Entwurf 2. (WES & Partner)( )

c) Entwurf 3. (abos Freiraumplanung)( )

d) kein Entwurf; denn die Fußgängerzone ( )

sollte nur in absolut erforderlichem Maß saniert werden