Fast 6 Millionen Steuergelder für Innenstadt und Entlastungsstraße verpuffen wirkungslos - - Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage zur Kaufland-Ansiedlung

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Enno Hagenah zur Verschwendung von Landesmitteln für Innenstadtsanierung und Entlastungstraße in Barsinghausen liegt jetzt vor.

Für die Stärkung der Innenstadt fließen im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms "Aktive Stadt- und Ortsteilzentrum" von 2008 bis 2010 über 1,6 Millionen Euro Fördergeldern nach Barsinghausen. Die GRÜNEN kritisieren, dass die geplante Ansiedlung eines Kaufland-Marktes auf dem Haldengelände zur Schwächung der Innenstadt führt.

Auch die ca. 4.2 Millionen Landesmittel für die so genannten Kommunalen Entlastungsstraße werden ohne Wirkung bleiben. Die teuer erkaufte Reduktion des Durchgangsverkehrs auf der Egestorfer Straße von 15.700 auf 11.000 Fahrzeuge dürfte durch die Ansiedlungspläne weitgehend hinfällig werden, da der Verkehr selbst nach optimistischen Schätzungen um 20% zunehmen wird.

Eine Rückforderung dieser Mittel hat die Stadt jedoch nicht zu befürchten, da einzig nachgewiesen werden muss, dass die Fördermittel zweckentsprechend verwendet werden.

"Die kommunale Planungshoheit lässt eben auch zu, dass die positiven Effekte der Innenstadtsanierung durch politische Fehlentscheidungen zunichte gemacht und damit Millionen Steuergelder verschwendet werden", so Helmut Freitag vom Ortsvorstand der GRÜNEN. Letztendlich bleiben den Bürgern noch vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten, um diese Planungen zu verhindern - vom Protest über die Ausschöpfung juristischer Mittel bis zur Abwahl von CDU/FDP im Herbst 2011. Es steht allerdings zu befürchten, dass Schwarz-Gelb versucht, bis zur Kommunalwahl unumkehrbaren Fakten zu schaffen, um einer zu erwartenden neuen Mehrheit Fesseln anzulegen.