Antrag: "Energie- und Klimaschutzkonzept für Barsinghausen"

Nach der nuklearen Katastrophe in Japan hat sich ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens entwickelt, schnellstmöglich aus der Atomenergie auszusteigen. Wenn parallel dazu die angestrebten Klimaschutzziele erreicht werden sollen, muss auch die Nutzung fossiler Energieträger zukünftig deutlich eingeschränkt werden. Eine verantwortungsvolle Energie- und Klimaschutzpolitik wird daher mittel- und langfristig eine vollständige Versorgung mit Erneuerbaren Energien zum Ziel haben müssen.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Barsinghausen den folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen:

I. Der Rat der Stadt Barsinghausen unterstützt die Bestrebungen, jetzt einen schnellstmöglichen Atomausstieg ohne negative Folgen für die Sicherheit der Stromversorgung und den Klimaschutz zu realisieren. Rat und Verwaltung streben an, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger sowie allen Institutionen und Unternehmen in dieser Stadt das Ziel zu erreichen, dass Barsinghausen spätestens ab 2030 vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgt wird.

II. Die Verwaltung wird gebeten, als Sofortmaßnahme die Versorgungsverträge für städtische Objekte schnellstmöglich auf den Bezug von Ökostrom mit dem ok-Power-Label oder dem Grünen Strom Label umzustellen.

III. Die Verwaltung wird beauftragt - wie bereits seitens Bündnis 90 / DIE GRÜNEN für das Jahr 2010 im Rat beantragt (!) - nunmehr ein Energie- und Klimaschutzkonzept für Barsinghausen zu erstellen. Dieses Konzept soll einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Umsetzungsschritten

- zur Energieeinsparung,

- zur Steigerung der Energieeffizienz sowie

- zur Erzeugung und zum Einsatz von Erneuerbaren Energien enthalten, um das unter Ziff. I. beschriebene Ziel zu erreichen.

Das Konzept sollte zumindest die folgenden Kriterien erfüllen:

1. Bestandsaufnahme

- Energiebedarf - Strom und Wärme - in der Stadt Barsinghausen, aufgeschlüsselt nach
- a. Privathaushalten, Unternehmen und städtischen Objekten
- b. - Energieerzeugung im Bereich der Stadt Barsinghausen

2. Potentialanalyse

- Potential Energieeffizienz bei Strom- und Wärmebedarf, insgesamt und bei städtischen Objekten
- Potentialabschätzung erneuerbare Energiequellen, insgesamt und bei städtischen Objekten

3. Maßnahmenkatalog mit Umsetzungsschritten zu städtischen Objekten, u.a.

- Maßnahmen zur Stromeinsparung
- Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere Wärmedämmung
- verstärkte Strom-/ Wärmeerzeugung aus regenerativen Ressourcen
- Bewusstseinsbildung und Nutzungsmotivation in der Verwaltung

4. Maßnahmenkatalog mit Umsetzungsschritten für die Stadt insgesamt, u.a.

- Neuordnung der Energieversorgung nach Ablauf der Konzessionsverträge
- Energieberatung für private Haushalte, Unternehmen, Institutionen
- Bewerbung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz
- Entwicklung von Anreizsystemen und anderer Regelungen zur Erstellung energieeffizienter Neubauten

Die Bestandsaufnahme soll dem Rat bis spätestens zum 15.08.2011 vorgelegt werden. Für die Erarbeitung der weiteren Bestandteile des Konzeptes wird eine externe Unterstützung erforderlich sein. Die Verwaltung wird gebeten, den dafür erforderlichen Aufwand bis zum 01.07.2011 zu benennen, damit die entsprechenden Mittel im Rahmen eines Nachtragshaushaltes zur Verfügung gestellt werden können.

(Ulrike Westphal, Fraktionssprecherin)