Ortsverband Barsinghausen - Finanzen

GRÜNE fordern solide Reform der kommunalen Finanzen - Diskussion mit MdB Sven-Christian Kindler

Anonymous — Fri, 25 Jun 2010 12:10:00 +0000

Auf einer Diskussionsveranstaltung der Calenberger Grünen in Empelde stellte der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsausschuss, Konzepte zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage vor.

Er kritisierte die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung, die mit dem so genannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" nicht nur Lobbypolitik für Hotelbesitzer gemacht habe, sondern auch die kommunalen Kassen in Niedersachsen um weitere 84 Millionen Euro pro Jahr geplündert habe.

Eine klare Absage erteilen die Grünen den Überlegungen der Bundesregierung zur Abschaffung der Gewerbesteuer. "Es ist doch paradox, wenn CDU und FDP in Barsinghausen mit dem Argument, die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen zu wollen, die Kaufland-Ansiedlung auf dem Haldengelände mit der Brechstange durchsetzt, aber die gleichen Parteien in Berlin an der Abschaffung der Gewerbesteuer arbeiten", kritisiert der Vorsitzende der Barsinghäuser Grünen Andreas Hartig. Das von Schwarz-Gelb als Ersatz für die Gewerbesteuer angedachte Hebesatzrecht für die Einkommenssteuer würde dazu führen, dass die Bürger in reichen Gemeinden weniger Einkommenssteuer zahlen müssten, in ärmeren Städten jedoch höhere Einkommenssteuern zu zahlen wären. Das Ergebnis wäre eine "Steuerflucht" der reichen Bürger in Kommunen mit niedrigen Sätzen und eine weitere Umverteilung von unten nach oben.

Zu den Kernforderungen der Grünen gehört die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Damit sollen künftig nicht nur Betriebe und Handwerker, sondern auch Anwälte, Ärzte und andere Freiberufler einen Beitrag zur Entwicklung ihrer Gemeinden tragen.

Die Grundsteuer liegt in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig. Die Berechnung auf Basis eines veralteten Einheitswertes sollte deshalb nach Ansicht der GRÜNEN umgestellt werden. Eine sozialverträgliche Reform, in der auch ökologische Gesichtspunkte wie Flächenverbrauch betrachtet werden sollten, wird sich in Zukunft stärker an den tatsächlichen Verkehrswerten orientieren müssen.

Die Kommunen müssen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wiedererlangen, damit die Kommunalpolitik auch künftig Gestaltungsmöglichkeiten hat. Statt weiterhin mit Steuersenkungsversprechungen auf Wählerfang zu gehen, müssen jetzt Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen Priorität haben. Gerade vor Ort profitieren die Bürgerinnen und Bürger am stärksten von guten Schulen, Kindergärten, kulturellen Angeboten und Investitionen in Klima- und Umweltschutz.

Themen:

Finanzen

Barsinghausen - Entscheidungen über den Haushalt der Stadt

Anonymous — Sun, 17 Feb 2008 21:33:09 +0000

Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Barsinghausen ist am 06. März 2008 geplant

In dieser Ratssitzung der Stadt Barsinghausen wird über die finanziellen Grundlagen für die Entwicklung in der nächsten Zeit entschieden. Dabei können die Bürgerinnen und Bürger in der Einwohnerfragestunde zu bestimmten Angelegenheiten konkrete Fragen stellen.

Gibt es Vorschläge zu Einsparungen an falschen Stellen - z. B. bei Kindern und Jugendlichen? Könnte der Rat durch bestimmte Entscheidungen eine kinder- und familienfreundlichere Politik in Barsinghausen verwirklichen?

Die GRÜNEN regen alle Interessierten an, sich hier bei den anstehenden Entscheidungen einzumischen.

Themen:

Bauen und Wohnen

Bildung und Betreuung

Soziales und Gesundheit

Kinderfreundliche Kommune in Barsinghausen???

Anonymous — Sun, 10 Feb 2008 10:22:08 +0000

Die Betreuung im Hort an der Grundschule in Barsinghausen - Egestorf soll nach dem Willen der Ratsmehrheit eingespart werden.

"Kinderbetreuung - viele junge Eltern und solche, die es werden wollen, wünschen sich beides: Familie und Beruf. Ein breites und hochwertiges Betreuungsangebot eröffnet ihnen die Chance, beides miteinander zu vereinbaren und unterstützt sie bei der Förderung der Entwicklungspotenziale ihrer Kinder. Deshalb ist es jetzt erforderlich, den quantitativen Ausbau durch einen qualitativen Ausbau zu flankieren. Für eine gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung tragen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam die Verantwortung."

So ähnlich lauten die Botschaften auf der Internetseite von Frau Ministerin von der Leyen - CDU.
Der Bund möchte die Länder, Kommunen und Träger bei diesen Aufgaben weiter unterstützen. Es wird auf qualitätsorientierten Ausbau der Kindertagesbetreuung gesetzt, Schwerpunkte sollen familiennahe Angebote und eine plurale Betreuungslandschaft sein. Von einer guten, bedarfsgerechten Kinderbetreuung profitieren nicht nur Eltern und Kinder, sondern die ganze Gesellschaft und das ganze Land.

Alles nur schöne Worte?

Wie bekannt wurde, soll in absehbarer Zeit offenbar der Hort in Egestorf geschlossen werden. Diese Entscheidung richtet sich gegen den eindeutigen Willen der Eltern in der Ernst-Reuter-Schule in Barsinghausen - Egestorf und auch gegen den ausgewiesenen Bedarf vor Ort. Das mögliche Angebot einer Ganztagsbetreuung in der Grundschule kann bis jetzt das Angebot einer Betreuung im Hort qualitativ überhaupt nicht ersetzen.

Einige Gründe sind:
weniger Betreuungskräfte in der Grundschulbetreuung, größere Kindergruppen, keine individuelle Versorgung beim Mittagessen, keine ausreichende Hausaufgabenbetreuung, kein spezifisches Nachmittagsangebot - nach den besonderen Fähigkeiten und Neigungen der Kinder, keine umfassende Betreuung in allen Ferienzeiten und bei Schulausfällen, der zeitliche Umfang der täglichen Betreuung in der Grundschulbetreuung ist wesentlich geringer und nicht dem Bedarf der "Horteltern" angepasst.

Sparen in der Kommune? - Das ist vor dem Hintergrund der Verschuldung dringend erforderlich - aber damit darf nicht gerade bei den Kindern und Jugendlichen angefangen werden!

Mit den Einsparplänen im Bereich der Kinder und Jugendlichen wird sich die Stadt Barsinghausen leider von dem Prädikat "Kinderfreundliche Kommune" weit entfernen.

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Finanzen

Kinder und Jugend

Sonstiges

Soziales und Gesundheit

OV Barsinghausen - kurzer Wahlkampf: GRÜNE in Barsinghausen reduzieren im Wahlkampf auch den finanziellen Einsatz

Anonymous — Tue, 08 Jan 2008 14:50:26 +0000

Weniger Plakate - mehr sachliche Informationen und Engagement für politische Alternativen!

Der laufende Wahlkampf hat insbesondere bei CDU und SPD wieder gezeigt - schon seit dem 27.12.2007 gehen diese Parteien mit massiver Plakatwerbung auf Stimmenfang.
Wir meinen: Die Menschen lassen sich nicht so leicht manipulieren!
Deshalb haben wir uns dafür entschieden, den Wählerinnen und Wählern lieber andauernd gute politische Alternativen anzubieten. Wir haben uns z. B. schon im September 2007 beim Deister - Waldfest mit den Ursachen des Sturmes Kyrill befasst und konnten mit einer Spende dazu beitragen, die Folgen in der Nähe der Deister-Freilichtbühne zu lindern.
Für den gerade laufenden Wahlkampf haben wir uns entschieden: "Weniger kann mehr sein."

Weniger Plakate - mehr sachliche Informationen und Engagement für politische Alternativen!

Wir werden die uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auch weiterhin beispielsweise für ökologische Zwecke oder zur Linderung von Kinderarmut einsetzen. So wird das Geld nach unserer Auffassung sinnvoller ausgegeben als für Großplakate und Wahlgeschenke. Nach der Landtagswahl werden wir feststellen, wie viel von den Finanzmitteln übrig geblieben sind, die sonst üblicherweise für den Wahlkampf ausgegeben wurden. Dann werden wir in aller Ruhe entscheiden, welche Projekte damit unterstützt werden können.

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