Ortsverband Barsinghausen - Bauen und Wohnen

GRÜNE für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Helmut Barsinghausen — Fri, 09 Nov 2018 11:31:19 +0000

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich geschlossen für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen.

„Wir werden auch dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, jeweils im Rahmen der Haushaltsberatungen über eine Beitragserhöhung zur Kompensation der Beitragsausfälle zu entscheiden. Für 2019 sehen wir angesichts der Haushaltssituation der Stadt keine Notwendigkeit, die Grundsteuer zu erhöhen.“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Röver.

Letztendlich erschien es den Grünen gerechter, nicht nur die Grundstückseigentümer an den Sanierungskosten zu beteiligen. „Bei der Frage der Gerechtigkeit müssen immer gleichgelagerte Sachverhalte verglichen werden. Warum muss z.B. der Eigentümer oder die Eigentümerin eines selbst genutzten Einfamilienhauses zum Teil fünfstellige Beträge für den Straßenausbau tragen, während der Mieter oder die Mieterin eines entsprechenden Hauses in gleicher Wohnlage nicht belastet werden kann, obwohl er oder sie die Straße im gleichen Maß nutzt?“, erläutert Thomas Lux, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Er ergänzt: „Es gibt zudem keine Belege oder wenigstens Anhaltspunkte dafür, dass geleistete Straßenausbaubeiträge tatsächlich eine Auswirkung auf den Wert einer Immobilie oder auf die Höhe des Mietpreises haben.“

In der Mitgliederversammlung des Ortsvereins der Grünen am Mittwochabend wurde die Entscheidung der Fraktion begrüßt.

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Kleinigkeiten oder Methode? GRÜNE Kritik zu aktuellen kommunalpolitischen Themen

Anonymous — Fri, 27 Aug 2010 08:42:25 +0000

Was aus Grüner Sicht unter anderem bei den Themen Feuerwehrgerätehaus, Alte Schule Eckerde, Schulbibliothek, Haldenpyramiden, Kuba, und Freizeittreff KGS besser laufen muss, fasst unsere Ratsfrau Angelika Richter zusammen.

Die Verwaltungsspitze informiert schlecht oder gar nicht, widerspricht sich selbst und greift gelegentlich zur Unwahrheit.

[h2]Mehrkosten Feuerwache Egestorfer Straße[/h2]

In Salamitaktik wurde dem Rat seit 2008 die steigenden Kosten nach und nach aufgedeckt, immer so, wie es der jeweilige Haushaltsplan vorsehen sollte. Waren es noch 2007 (nach dem Architektenwettbewerb) nach angeblich "detaillierten" Berechnungen "realistische" Baukosten von 1,2 Mill. €, dazu die Grundstückskosten von rund 550.000 € , sind wir jetzt bei 2,7 Mill. angelangt. Also 1 Mill. mehr und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.

[h2]Alte Schule in Eckerde[/h2]

Seit Anfang Juni liegt ein Gutachten in der Schublade der Stadtverwaltung, das von großem Interesse für die Bevölkerung in Eckerde und natürlich für den Rat ist. Endlich eine Grundlage, um eine Entscheidung zu treffen, wie es mit dem ortsprägenden Gebäude, in dem neben der Lehrerwohnung auch die Feuerwehr einen Schulungsraum besitzt, weitergehen soll. Nur - das Gutachten wird nicht bekannt gegeben. Erst auf Nachfrage der grünen Ratsfraktion im letzten Ausschuss der Gebäudewirtschaft gab die Verwaltung ihre Pläne bekannt. Demnach könnten die Eckerde Vereine sich das Gebäude in Eigenleistung herrichten und nutzen. Das unterstützen wir sehr, offen bleibt, ob ein Bauplatz aus dem ca 3000qm großen Grundstück herausgeschnitten wird und ob die Feuerwehr tatsächlich ein neues Gerätehaus braucht.

[h2]Wiederbesetzung der Stelle des Bibliothekars am HAG[/h2]

Das gleiche für der Stelle des Bibliothekars am Hannah-Arendt-Gymnasiums. Erst auf Nachfrage von uns Grünen kommt heraus, dass die Verwaltung Pläne hat, die Stundenzahl bei einer Wiederbesetzung auf 30 zu kürzen, bei gleichzeitiger Ausweitung des Arbeitsumfangs: Die neue Fachkraft soll gleichzeitig für alle Bibliotheken im Stadtgebiet zuständig sein.

[h2]Nettoregiebetrieb Gebäudewirtschaft[/h2]

Nur geduldet wurde die eigentlich rechtswidrige Zurückführung des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft von der Kommunalaufsicht. Jetzt hören wir Gerüchte, er solle wieder ein Fachdienst werden. Will der Leiter der Gebäudewirtschaft - in den letzten Jahren rasant befördert und in den Verwaltungsvorstand aufgestiegen - nicht mehr Leiter sein? Ist er eingeschnappt, weil seine letzte Beförderung im Rat mehrheitlich abgelehnt wurde? Gibt es einen Zusammenhang? Eine transparente Verwaltungsleitung sieht anders aus!

[h2]Pyramiden am Deister[/h2]

Den konkreten Nachfragen der BI "Kein Gewerbebetrieb auf der Halde" in der Ratssitzung vom 17. Juni 2010 konnte offenbar nur mit einer "Notlüge" begegnet werden: Sowohl der Bürgermeister als auch die Leiterin des Fachbereichs Bau behaupteten - und im Protokoll ist es nachzulesen - , dass schon Herr Mudra 2001 in seinem Gutachten den Bau der Pyramiden auf der Halde vorgeschlagen habe. Eine Anfrage der Grünen läuft, auf welcher Seite des Gutachtens dieser Vorschlag zu finden sei. Er ist nicht zu finden….

[h2]KuBa[/h2]

Die Aussagen über die weitere Nutzung bzw. den Verkauf des Feuerwehrgerätehauses an der Hinterkampstraße, breit getreten in der Presse, sind grotesk: Herr Lahmann, unser Erster Stadtrat, bietet es dem Geschäftsführer der KuBa GmbH zum Kauf an, der Bürgermeister, zwischen zwei Krankheitsschüben mal wieder im Amt, dementiert dieses Ansinnen und findet es unsinnig, an dieser Stelle ein Kulturzentrum führen zu wollen. Wenige Tage später im Jugendausschuss erklärt der Erste Stadtrat den staunenden Anwesenden, dass eigentlich beide einer Meinung seien…Das erinnert ein wenig an die Kaufland-Diskussion um ein "Junktim", das einerseits eins war - aber andererseits eben nicht.

[h2]Etikettenschwindel beim Freizeittreff an der KGS[/h2]

Die Beteiligten wissen: Für den dringend benötigten Freizeitbereich an der KGS Goetheschule fehlt das Geld. Vielleicht steckt es in den Zuschüssen, die der ASB für den Ausbau des alten Bahnhofsgebäudes, oder Herr Griebsch, der Apotheker, für den Abriss des Kaiserhofs bekommen haben? Tatsache ist: Jetzt werden über das Etikett "Stadtteil-Jugendtreff" Mittel aus dem. Förderprogramm "Soziale Stadt" eingesetzt. Während der Unterrichtszeit darf der Bereich dann auch von der Schule genutzt werden. Wir Grünen werden uns dafür stark machen, dass der von der Schule gewünschte Ruheraum und die Gestaltung des Außengeländes ebenfalls verwirklicht werden.

Es sind noch 12 Monate bis zur Kommunalwahl, 12 Monate, in denen die CDU/FDP-Gruppe weitere Fakten schaffen wird, die ihren Eifer und Gestaltungswillen den potentiellen Wählerinnen und Wählern verdeutlichen sollen. Wird das wirklich helfen, wenn wir gleichzeitig in Gesprächen im Rathaus und mit der Bevölkerung einen großen Unwillen heraushören über den Umgang von Verwaltung mit der Bürgerschaft, eine Frustration bis hin zur Resignation?

Aufbruch sieht anders aus.

Angelika Richter

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Wir wollen keine weiteren Risiken durch Atomkraft

Anonymous — Wed, 23 Apr 2008 19:32:01 +0000

Tschernobyl - Katastrophe am 26.04.1986 - das ist eine Mahnung an alle Verantwortlichen!

Am 26.04.1986 - das war der Tag mit der schlimmen Katastrophe in Tschernobyl. Wir erinnern uns und denken an die Opfer dieser schrecklichen Ereignisse.
Die Mitglieder des Ortsverbands von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Barsinghausen sind der festen Überzeugung, dass es auch ohne Atomkraft gehen kann und muss! Es gibt Alternativen!

Wir werden uns in der nächsten Zeit noch genauer mit einer vorliegenden Studie aus dem Landkreis Ammerland beschäftigen. Diese Modellstudie zeigt, dass die grünen Klimaziele erreicht werden können, wenn in allen Bereichen der Energieerzeugung und des Verbrauchs konsequent gehandelt wird.

Erhebliche Einsparpotentiale liegen in der Sanierung der Gebäude, im Altbaubestand könnte der Wärmeenergiebedarf problemlos um 75 Prozent reduziert werden!

Die GRÜNEN haben sich auch mit einer Studie der Deutschen Energie-Agentur beschäftigt, die von einer angeblichen Stromlücke spricht: Das ist eine Lüge!
Bemerkenswert ist, dass diese Studie zu einem beachtlichen Teil von den großen Energiekonzernen finanziert wurde.
Wie bei jeder Untersuchung steckt das falsche Ergebnis schon in den gewählten Annahmen. Wenn die Laufzeit von bestehenden Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen (Braunkohle, Steinkohle, Gas) mit zu kurzen Zeiten angesetzt wird, dann entsteht eine angebliche Stromlücke.
Wenn aber realistische Werte für die Laufzeiten dieser Kraftwerke berücksichtigt werden (wie vom Öko-Institut/DIW/Fraunhofer ISI),
wenn die gesicherte verfügbare Leistung der Erneuerbaren Energien richtig bewertet wird,
wenn alle Möglichkeiten der Stromeinsparung richtig genutzt werden,
und wenn einige weitere Fakten richtig berücksichtigt werden,
dann verschwindet die angebliche Stromlücke im Nichts.

Wer Näheres über diese vorliegenden Studien wissen möchte, kann sich an den Ortsverband der GRÜNEN in Barsinghausen wenden.

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Barsinghausen - Entscheidungen über den Haushalt der Stadt

Anonymous — Sun, 17 Feb 2008 21:33:09 +0000

Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Barsinghausen ist am 06. März 2008 geplant

In dieser Ratssitzung der Stadt Barsinghausen wird über die finanziellen Grundlagen für die Entwicklung in der nächsten Zeit entschieden. Dabei können die Bürgerinnen und Bürger in der Einwohnerfragestunde zu bestimmten Angelegenheiten konkrete Fragen stellen.

Gibt es Vorschläge zu Einsparungen an falschen Stellen - z. B. bei Kindern und Jugendlichen? Könnte der Rat durch bestimmte Entscheidungen eine kinder- und familienfreundlichere Politik in Barsinghausen verwirklichen?

Die GRÜNEN regen alle Interessierten an, sich hier bei den anstehenden Entscheidungen einzumischen.

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