Resolution gegen Hähnchenmastanlagen - GRÜNE stellen Antrag für Ratssitzung

Auf Antrag der grünen Fraktion wird sich der Barsinghäuser Rat auf seiner Sitzung am 28. Oktober mit einer Resolution zu den geplanten Hähnchenmastanlage beschäftigen. Hier unser Entwurf.

[h2]Resolution zu den geplanten Hähnchenmastanlagen in Groß Munzel und Dedensen[/h2]

Der Rat der Stadt Barsinghausen fordert die Landtagsfraktionen auf, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen,

a. die Rechtslage so zu ändern, dass Anlagen zur Massentierhaltung künftig nicht mehr zu den privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich gehören und damit die kommunale Planungshoheit gestärkt wird,

b. die planungsrechtlichen Möglichkeiten der kommunalen Gliederungen auszuweiten, um die Ansiedlungen von Massentierhaltungen auf ihrem Gebiet zu verhindern oder auf Standorte mit geringst möglichen Auswirkungen auf Anwohner und Umwelt beschränken zu können,

c. die 2007 unter Beteiligung des Bundesrates erfolgte massive Verschlechterung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Öffentlichkeitsbeteiligung von Großstallbauten mindestens auf den alten Stand 2007 zurückzuführen,

d. die Subventionierung von Schlachtanlagen und Massentierhaltungsanlagen zu stoppen und

e. eine verbraucherfreundliche Kennzeichnungspflicht für Fleisch (entsprechend der Käfigeierkennzeichnung) durchzusetzen und ein Qualitätssiegel für Produkte mit höheren Tierschutzstandards zu entwickeln.

gez. Westphal (Fraktionssprecherin)

Begründung (nicht teil der Resolution)

Begründung

Aus städtischer Sicht gibt es gute Gründe, die Ansiedlung großer Tiermastanlage generell und an den geplanten Standorten abzulehnen.

Die geplanten Gefügelmastanlagen in Groß Munzel und Dedensen haben spürbare, negative Auswirkungen auf die Lebensqualität und künftige Entwicklung in den umliegenden Ortschaften.

Die geplante Haltungsform von bis zu 25 Hähnchen pro Quadratmeter ist aus Tierschutzsicht umstritten und wird abgelehnt.

Eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft durch Massentierhaltung birgt das Risiko einer Verschlechterung der Trinkwasserqualität in Barsinghausen.

Trotz dieser Gründe haben Stadt und Region nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, den Bau von Mastanlagen zu erschweren oder zu verhindern. Ansatzpunkte wären:

die Einhaltung der Geruchsimmisionsrichtlinie im Hinblick auf rechtliche Hinderungsgründe durch unabhängige Gutachter zu überprüfen,

Auswirkungen auf vorhandene Biotope und geschützte Tierarten im Hinblick auf naturschutzrechtliche Hinderungsgründe umfassend zu untersuchen,

dem Antragsteller deutlich zu machen, dass künftig keine öffentliche Mittel für Ausbau und Instandsetzung der ausschließlich von den Mastbetrieben genutzten Zuwegungen zu den Mastanlagen eingesetzt werden können und die Kosten der Instandhaltung der überwiegend durch die Mastbetriebe genutzten Wege anteilig an der Nutzung dem Antragsteller auferlegt werden,

die Einhaltung aller Brandschutzbestimmungen detailliert zu überprüfen.

Die oben genannten negativen Auswirkungen von großen Mastställen auf die kommunale Entwicklung machen deutlich, dass die Entscheidung wo und ob solche Stallbauten erfolgen dürfen, künftig wieder auf kommunaler und regionaler Ebene getroffen werden müssen.

Wir Grüne sprechen uns explizit gegen die Subventionierung von Massentierhaltungsanlagen aus, die dann auch noch zu einer unnötigen Überproduktion und entsprechendem Preisverfall führen.