Kaufland-Planung: GRÜNE kritisieren "fiktiven Ersatz" für reale Waldvernichtung

"Zum Scheitern verurteilt" ist nach Ansicht der GRÜNEN der Versuch von Stadtverwaltung und Ratsmehrheit durch Tricks bei der Umweltbilanz dem Kaufland-Konzern Kosten für ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu ersparen.

Schon die von der BI Halde zu Recht kritisierte, viel zu niedrige Bewertung des ökologischen Zustandes der Flächen und der fehlerhafter Erfassung von geschützten Arten könne einer juristischen Überprüfung kaum standhalten, so Helmut Freitag, Mitglied des Ortsvorstandes der Barsinghäuser GRÜNEN.

Geradezu abenteuerlich sei jedoch der Versuch, das Nichtabholzen eines Waldstückes am östlichen Haldengebiet als Ausgleichsmaßnahme für das Fällen des Baumbestandes auf dem geplanten Kaufland-Standort gelten zu lassen.

Offenbar wurde die Stadtverwaltung bei diesem Verfahren von einem inzwischen zurückgezogenen Erlass der Landesregierung inspiriert, der Stallbauten in Waldgebieten dadurch erleichtern sollte, dass eine nicht umgesetzte Abholzgenehmigung für den umliegenden Wald zugleich als Ausgleichsmaßnahme gewertet werden solle. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtages (GBD) hat diesen Erlass in einer Stellungnahme als rechtswidrig und mit dem Bundesrecht nicht vereinbar bezeichnet.

So macht der GBD eindeutig klar, dass eine nicht vollzogene Waldumwandlung keine anrechenbare Ersatzaufforstung im Sinne des Waldgesetzes ist. "Daher würden wir das Stehenlassen eines Waldbestandes… nicht als Ersatzmaßnahme auffassen", so der GBD.

"Die Landesregierung hat die Konsequenz aus diesen Gutachten gezogen, und den Erlass zur Waldumwandlung zurückgezogen", so Freitag. Die GRÜNEN erwarten diese Lernfähigkeit auch von CDU und FDP in Barsinghausen und fordern deshalb, die fehlerhafte Planung umgehend zu stoppen.