Streit um Nachlass: Ehrenamtlich Tätige ohne CDU-Parteibuch werden benachteiligt - CDU bietet Verunglimpfungen statt Aufklärung

Als Internetredakteur hatte ich gestern eine gemeinsame Stellungnahme der Ortsverbände von SPD und Grünen auch an Journalisten gemailt. Inhaltlich waren Thomas Lux (Grüne) und Hartmut Schaper (SPD) für diese Stellungnahme verantwortlich. Da ich nunmehr aber ebenfalls heftigen persönlichen Vorwürfen des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Schroth ausgesetzt bin, habe ich mir dann eben auch persönlich Gedanken um diesen Vorgang gemacht:

Die widersprüchlichen Stellungnahmen von Vertretern der Stadt und der ehemaligen Bürgerstiftung Bördedörfer, insbesondere aber die persönlichen Angriffe vom Stadtverbandsvorsitzenden der CDU zeigen, dass die Berichterstattung über den Zusammenhang zwischen der Umbenennung der Stiftung und einem Nachlass von 800.000 € eines Barsinghäuser Bürgers ein „Stich ins Wespennest“ ist.

Der Wirtschaftsförderer Koch (CDU), der immerhin seine städtische Emailadresse für die PR-Arbeit der Stiftung nutzt, hat inzwischen eingeräumt, dass es sehr wohl darum geht, einen Erbschein zu beantragen und damit der neuen Stiftung alleinigen Zugriff auf das gesamte Vermögen zu verschaffen. Vielleicht müsste sich der erste Stadtrat Lahmann einmal äußern, ob die Stadt dieses Vorgehen als Konkurrenz für ihr Anliegen, selbst einen Erbschein zu bekommen, betrachtet. Aber Herr Lahmann hat sich laut eigenem Bekunden seit Jahren nicht mehr über die Erbschaft gesprochen.

Ist es denn wirklich üblich in dieser CDU-regierten Stadt, dass ein öffentlich bestellter Nachlassverwalter (CDU) eine Stiftung, die Ihren Sitz in seiner eigenen Anwaltskanzlei hat (siehe www.freiwilligenserver.de ) so „ummodelt“, dass diese plötzlich empfangsberechtigt wird. Ich gehe davon aus, dass ein Nachlassverwalter für die unabhängige Wahrnehmung dieser Tätigkeit vom Amtsgericht bezahlt wird. Sieht wirklich niemand in der CDU dort einen Interessenkonflikt?

Herr Schaper und Herr Lux haben nicht die bisherige gute ehrenamtliche Arbeit vieler Menschen für die Bürgerstiftung Bördedörfer kritisiert. In diesem sehr konkreten Fall geht es vielmehr darum, dass in Barsinghausen nicht das Parteibuch entscheiden darf, wer über ein möglicherweise an die Stadt fallendes Vermögen für soziale Zwecke verfügt. Und dass CDU-Mitglieder maßgeblichen Einfluss auf die ehemalige „Bürgerstiftung Bördedörfer“ haben, ist ein Fakt der nicht zu dementieren ist.

Es ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, wenn Herr Schroth den Menschen, die diese parteipolitischen Verstrickungen aufdecken, vorwirft, die ehrenamtlich arbeitenden Menschen in unserer Stadt zu demotivieren.

Wenn etwas die ehrenamtliche tätigen Menschen in dieser Stadt enttäuschen könnte, dann der Eindruck, dass CDU-Politiker, die nebenbei noch städtischer Wirtschaftsförderer und Nachlassverwalter sind, ein möglicherweise der Stadt zustehendes Vermögen in eine ihnen genehme Stiftung umleiten. Dies ist nach meiner Auffassung mehr als nur ein Ansatz von Filz, das hat die SPD in zwanzig Jahren nicht geschafft. Und die bisherigen Reaktionen konnten diese Befürchtungen nicht entkräften – im Gegenteil.

SPD und Grüne sind – nach Presseberichten - in die Öffentlichkeit gegangen, viele JournalistInnen haben wichtige Beiträge zur Aufklärung geleistet – nicht weil, sondern obwohl die Kommunalwahl so kurz vor der Tür steht – vielleicht auch weil ihnen die Förderung und Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements unabhängig vom Parteibuch wichtig ist. Ob das bei der CDU ebenso ist, scheint nach den Informationen der letzten Tage und insbesondere des hysterischen Rundumschlages von Herrn Schroth zweifelhaft.

Niemand behauptet, es gehe um die Zweckentfremdung des Nachlasses: egal wer das Geld verwaltet, ich vertraue darauf, dass es bei den Bedürftigen landet. Es geht vielleicht eher um Ansehen, Einfluss, Wohlwollen, politische Landschaftspflege und so banale Dinge wie "Pressefotos", wenn Mitglieder und Kandidaten einer bestimmten Partei in jedem Jahr einige Zehntausend Euro für wohltätige Zwecke verteilen dürfen. Aber auch das wäre ein Missbrauch von politischer Macht, da man sich den Zugriff auf das Geld nur über Schlüsselpositionen bei der Stadt gesichert hätte.

Die CDU sollte, statt auf den politischen Gegner einzuschlagen, lieber mit ihren an der Angelegenheit beteiligten Mitgliedern und Verwaltungsvertretern sprechen, um ihren Beitrag zur Aufklärung und zur Beilegung des Konfliktes zu leisten.

Ich erwarte insbesondere, dass die CDU-Führung umgehend an alle ihre beteiligten Mitglieder appelliert, eine überparteiliche Lösung únter Einbeziehung der bereits für Kinder in Not tätigen Ehrenamtlichen anzustreben.

Alle Akteure sollten sich daran erinnern, dass es um den letzten Willen eines Barsinghäuser Bürgers geht. Und um Kinder in Not. Warum liegt das Geld dann eigentlich seit 2006 auf einem Konto?

Helmut Freitag