Sabine Freitag: Rede zum städtischen Haushalt 2023: Haushalt 2023: "Die positiven Aspekte überwiegen"

Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister und werte Ratsmitglieder,

es gibt viele geflügelte Worte. Im Fußball sehr beliebt: nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Auf den Haushalt übertragen hieße das: nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen. Bei dem Gedanken könnte es dem einen oder der anderen in diesem Saal etwas schummrig werden. Klar – einen Nachtragshaushalt, vielleicht auch zwei, drei – wird es geben. Denn – das haben auch unsere doch sehr in die Länge gezogenen Haushaltsberatungen gezeigt – manche Eckdaten ändern sich schneller als in der Ursprungsvorlage zum Haushalt gedacht. Mehr Geld für Personal, das sich aus gutem Grund für steigende Löhne einsetzt. Ein Projekt, das schneller teurer wird, als gedacht und bei dem finanziell nachgesteuert werden muss oder vielleicht doch – endlich – mehr Geld für die klammen Kommunen von Bund und Land? Immerhin hat der grüne Finanzminister gestern einen weiteren Nachtragshaushalt eingebracht mit mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten oder auch mit mehr Geld für Kitas. Auch die Steuerschätzung des Bundes wirkte sich zumindest in gewissen Umfang positiv auf unseren Haushalt aus.

Dieser Haushalt ist etwas Besonderes, das haben wir bei den Beratungen und Gesprächen gemerkt. Ich will jetzt mal Plattitüden, wie „angespannt“ oder „besorgniserregend“ weglassen. Die Stadt muss sich kräftig nach der Decke strecken, um zu vermeiden, dass das Defizit zu hoch wird, aber auch um zu vermeiden, dass Infrastrukturmaßnahmen auf der Strecke bleiben.

Der „Bug“ von Investitionen, die die Stadt und damit auch dieser Rat durch Entscheidungen vorheriger und dieser Ratsperiode vor sich herschiebt, ist enorm. Für die Wilhelm-Stedler-Schule wird hoffentlich in diesem Jahr der erste Spatenstich erfolgen – für dann 25einhalb, vermutlich mehr Millionen Euro. Dann kommt – 2027 – das Schulzentrum am Spalterhals an die Reihe. Es steht die Sanierung plus Neubau von Sportstätten an der KGS Goetheschule im Raum. Und wieder einmal muss die Stadt 3,1 Millionen Euro zusätzlich für den Bau von Kitas einplanen.

Zurecht! Das sind Investitionen in die Zukunft dieser Stadt. Eltern und Kinder haben ein Recht auf einen Kindertagesstättenplatz. Seit vielen Jahren kritisieren wir im Sozialausschuss die fehlenden Plätze. Barsinghausen hat keinen besonders rühmlichen Platz in der Region Hannover, was Betreuungsplätze betrifft – und hier gilt nicht der schöne Spruch von „Die Letzten werden die Ersten sein“. Viel zu oft bekommen Kinder, denen eine Förderung vor dem Besuch der Schule sehr guttun würde, viel zu spät einen Kitaplatz in dieser Stadt. Zum ehrlich machen gehört hier auch, dass mindestens zwei Projekte aus dem Kitanothilfeplan der Stadt krachend gescheitert sind, neben dem Waldkindergarten auch die Kita im Nachtigallweg, wo sich doch „überraschend“ keine Kita realisieren ließ. Hinzu kommt noch – ebenso unerfreulich für Familien mit Kindern – dass bald die nächsten Container an Grundschulen stehen. Die Kinder sind ja dann auch erst sechs Jahre auf dieser Welt.

Noch eins: Sparen darf ebenso wenig auf dem Rücken der Kinder und Familien stattfinden wie auf dem Rücken von Mitarbeitenden. Sie brauchen faire Löhne. Die Pläne der Verwaltung sehen in den Haushaltssicherungsmaßnahmen vor, dass 3,5 Millionen Euro im Bereich Personal eingespart werden. Wie soll das gehen? Indem Stellen vielleicht länger vakant bleiben als nötig – und real sicher auch aufgrund des Fachkräftemangels. In der Bauverwaltung gibt es Lücken. Wenig Verständnis habe ich aber auch, wenn z.B. eine Stelle für Flüchtlingssozialarbeit im Stellenplan mit N.N. steht oder wenn im Bereich der Jugendpflege Stellen unbesetzt sind. Wünschen wir der Stadt erfolgreiche Bewerbungsverfahren!

Jetzt aber genug kritisiert. Und zu einem weiteren Sinnspruch: global denken – lokal handeln. Das globale Denken geht manchmal schneller, als vielen lieb ist. Vielen ist jetzt auch das Lächerlich machen von Klimaschutz, Natur- und Umweltschutz vergangen. Das Thema ist längst raus aus der Nische und auf allen Ebenen der Politik, in Regierungen und Parlamenten angekommen. Zum Glück. Und deshalb sind wir als Grüne Ratsfraktion auch sehr froh über viele Initiativen hier in Barsinghausen, über viele sehr gute Vorschläge der Verwaltung, so dass zum Beispiel die nächsten großen Schritte im Klimaschutz gegangen werden können. Auch Mini-PV-Anlagen können wieder aufgrund unseres Antrags gefördert werden. Rote Dächer sollten in der Stadt bald in der Minderheit sein und mehr schwarze PV-Anlagen das Bild prägen. In den Köpfen kommt es an, dass sich diese Investitionen nicht nur lohnen, weil sie hoffentlich dazu beitragen, das 1,5 Grad-Ziel von Paris halten zu können, sondern weil sie auch Geld in die klammen Kassen der Stadt spülen. Auch die Umrüstung von Straßenbeleuchtung mit stromsparenden LEDs lohnt sich!

Zum Thema Kultur will ich jetzt nichts mehr sagen, darüber haben wir vorhin ausführlich diskutiert.

Besonders freue ich mich über einen Antrag der SPD, die Zinsen, die ein zwischenzeitliches Darlehen an die Stadtwerke erbracht haben, nun für Hilfe in unserer Partnerstadt Kovel in der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Danke für diese solidarische Idee und überhaupt für die solidarische Unterstützung der Barsinghäuser Zivilgesellschaft.

Zum Schluss danke ich der Verwaltung für ihre Geduld und für viele Antworten. Wenig übrig habe ich für einen Wust von Haushaltsbegleitanträgen. Nach dem Motto: kostet zwar auf dem ersten Blick nichts, aber später dann. Als ob es in den kommenden Monaten keine Fachausschüsse mehr gäbe, die sich mit Anfragen und Anträgen befassen können. Die Themen werden uns sicher auch in Zukunft nicht ausgehen und so werden wir Grünen am Ball bleiben, wenn es um Kinderbetreuung, eine vielfältige Gesellschaft und Klimaschutz geht.

Barsinghausen ist eine tolle Stadt!

Wir Grüne tragen diesen Haushalt mit, auch wenn wir bei der einen oder anderen Entscheidung nicht mit gehen. Die positiven Aspekte überwiegen.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.