Wihelm-Stedler-Schule: GRÜNE beantragen namentliche Abstimmung und eine Aktuelle Stunde zu BM Lahmanns „Visionen“

  • Veröffentlicht am: 10. Februar 2019 - 20:12

Am kommenden Donnerstag in der Ratssitzung (14.2., 19:00 Uhr, Aula Schulzentrum am Spalterhals), in der es um die Entscheidung zum Standort der Wilhelm-Stedler-Schule und auch um die Zukunft der Innenstadt von Barsinghausen geht, wird es viele kritische Fragen an BM Lahmann und die Ratsmitglieder geben.

1. 

Die GRÜNE Fraktion wird für den Beginn der Sitzung eine  Aktuelle Stunde zum Thema: „ Innenstadtentwicklung am Scheideweg - welche Visionen hat Bürgermeister Lahmann?“ beantragen. 

In dieser Aktuellen Stunde soll BM Lahmann und die Verwaltung sich dazu erklären, was sie mit der voraussichtlich entstehenden Brachfläche in der Innenstadt (jetziger Standort der WSS) zukünftig vor hat: 

  • Gibt es trotz der Entwicklung um Volkers Hof ganz in der Nähe des MSA-Platz  überhaupt Bedarf an weiteren Büro- und Einzelhandelsflächen ?
  • Warum folgt die Verwaltung nicht der eindeutigen Meinung der Fachleute, nämlich der  Kaufmannschaft „Unser Barsinghausen“, die dies schon öffentlich ausdrücklich verneint hat ?
  • Gibt es Indizien dafür, dass  Luxuswohnungen (die das Verkehrsaufkommen am Rande der Fußgängerzone deutlich erhöhen würden) direkt vor der Kirche und dem Glockenturm überhaupt  finanzstarke Abnehmer finden ?
  • Und  stehen dann bald in Barsinghausen aus Rücksicht auf die Eigentümer dieser Elitewohnungen auch die  Kirchturmglocken  still ?
  • Findet das  Stadtfest und der  Weihnachtsmarkt künftig auf der grünen Wiese vor den Toren Barsinghausens statt ? 
  • Gibt es bereits Investoren, die die Visionen des Bürgermeisters umsetzten würden und  Wer profitiert davon dann wohl noch...? 
  • Würde dies überhaupt zu einem wirtschaftlichen Gewinn für die Stadt führen können - wenn der  Bodenrichtwert der in Rede stehenden  Fläche z.Zt. nur 120,- € beträgt, während andere Flächen, wie z.B. an der Bert-Brecht-Schule bereits jetzt 210,- € lt. Bodenrichtwert Wert sind ?
  • Wann könnte denn mit einer  Umsetzung der Pläne überhaupt begonnen werden, jetzt wo der Bürgermeister doch gerade öffentlich erklären ließ, dass die Verwaltung und insbesondere die  Bauverwaltung komplett überlastet ist, kein Personal findet und bereits aktuell mit dem Neubau der Lisa-Tetzner-Schule (incl. Bert-Brecht-Schule) und dem Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule zwei sehr große Vorhaben von der Bauverwaltung zu bewältigen sind ?
  • Wie lange würde der große Platz Kirchstraße / MSA-Platz dann zur  unansehnlichen Brachfläche werden - steigert das die Attraktivität und Belebung der Innenstadt ?
  • Wann und von welchem Geld (nach den kostenintensiven Schulbauten) will der Bürgermeister auch noch den kompletten Neubau einer Stadtbücherei in der Innenstadt und ein Veranstaltungszentrum bezahlen (lassen) ?
  • Wäre es nicht viel schöner, an diesem Platz neben der Grundschule in aufgelockerter Bauweise eine große  Spielfläche für Kinder und Sitzgelegenheiten und freie Begegnungsflächen  für Alt und Jung zu schaffen ? 
  • Wäre es nicht sinnvoller  bezahlbaren Wohnraum an anderer Stelle, als direkt auf der Freifläche zwischen Kloster/Kirche - Rathaus und Gemeindehaus zu erstellen ?
  • Sind dem Bürgermeister und den Befürwortern bei CDU, AfB, FDP,  AfD und UWG der Wunsch der  Einwohner/innen „Schnuppe“ ? 
  • Warum hören sie nicht auf die  Stimme des Volkes, die das jetzige Stadtbild erhalten  will und eine so große und eindeutige Position durch  Leserbriefe, Unterschriften, Protestkundgebungen wie #lasstdieschuleimdorf , etc. gegen die Vorstellung der Verwaltung (Mehrheitsmeinung der Ratsleute) schon jetzt gezeigt hat ?
  • Und  wundern wir uns bei so wenig Mitspracherecht der Bevölkerung in Barsinghausen da noch ernsthaft über Politikverdrossenheit ?

Diese und viele weitere Fragen können im Rahmen der Aktuellen Stunde gestellt werden. 

2.

Die Entscheidung über den Standort der WSS hat für Barsinghausen eine sehr große Tragweite und berührt die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt, die den historisch gewachsenen Dreiklang von Kirche-Schule-Rathaus erhalten wollen, stark.

„Damit die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt sich genau ein Bild machen können, wie jedes einzelne Ratsmitglied und jede Partei oder Wählergruppe abstimmt, werden wir am kommenden Donnerstag eine namentliche Abstimmung beantragen“, sagt die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ulrike Westphal.

„Und falls die Ratsmehrheit tatsächlich den - aus unserer Sicht aberwitzigen - Vorstellungen von Bürgermeister Lahmann folgt, werden wir nicht müde im  Kampf um die WSS und werden ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid für den jetzigen Standort nach Kräften unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Christian Röver.

Wir sind sicher, dass  sich die Menschen unserer Stadt an diese Abstimmung und das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Ratsmitglieds auch noch bei der nächsten Kommunalwahl erinnern werden - denn bis dahin werden im Kern unserer Innenstadt deutliche Spuren dieser Entscheidung zu sehen sein - so oder so !

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