Stellungnahme zur Klage der Stadt gegen Windvorrangflächen

Zum Beschluss des Bauausschusses, Klage gegen die im Regionalen Raumordnungsprogramm festgelegten Windvorrangflächen einzulegen, erklärt Susanne Riemer, grünes Mitglied im Bauauschuss:

Wir haben dem Antrag der Stadtverwaltung auf eine Normenkontrollklage am Donnerstag aus verschiedenen Gründen nicht zugestimmt. Wir sehen nicht, dass die Regionsverwaltung „schwere Fehler“ bei der Abwägung begangen hat.

Deshalb ist die Klage nach unserer Auffassung nicht erfolgversprechend und die damit verbundenen Kosten nicht vertretbar. Die von der Region anhand transparenter Kriterien festgelegten Vorranggebiete bedeuten, dass 98,4 % der Regionsfläche für den Bau von Windenergieanlagen nicht beansprucht werden. Die verbleibenden Flächen sind so ausgelegt, dass die dort zu gewinnende Menge an Windstrom langfristig für die Energiewende in der Region ausreicht.

Die Klage gegen die Region ist der offenkundige Versuch des Bürgermeisters, Zeit zu gewinnen, um weitere Hürden für das Projekt bereits vor dem Genehmigungsverfahren für die Windenergieanlagen aufzubauen. Der Bürgermeister schürt zudem einen Konflikt zwischen den Antragstellern und den Bürgerinnen und Bürgern in einer Phase, in der wpd gerade seine Planungen erstmals vorgestellt hat und Kompromissbereitschaft zu genehmigungsrelevanten Aspekten signalisiert hat.

Wir nehmen die Belange der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst, die in dem Antrags- und Genehmigungsverfahren umfassend erörtert werden. Mit konfrontativen Zuspitzungen in diesem frühen Stadium verbauen wir allerdings den Weg für eine sachliche Diskussion."

Außerdem war -entgegen verschiedener Aussagen im Ausschuss- keine Möglichkeit die Verwaltungsvorlage ausführlich zu beraten, denn die Vorlage stammt vom 12.4., so dass die Fraktion nicht vorher beraten konnte. Außerdem ist es für uns befremdlich, wenn der gute demokratische Brauch, einer Vertagung wegen Beratungsbedarf zu entsprechen, hier nicht gepflegt wird. Dabei wäre durchaus Zeit, denn die Klage muss bis Anfang August eingereicht werden; dafür wäre ein Beschluss des Verwaltungsausschusses im Juni ausreichend gewesen.

Es ist unstreitig, dass die Zukunft unserer Energieversorgung im Ersatz der stark umweltbelastenden fossilen Energien durch regenerative Energien aus Sonne und Wind liegt; diese tragen in der Region erst mit einem bescheidenen Anteil von 16% bei, so dass hier Nachholbedarf besteht, besonders dann, wenn weiterhin der Energiebedarf steigt. 

Es geht uns nicht um Windräder in der Feldmark Egestorf um jeden Preis. Die erforderlichen Untersuchungen zum Artenschutz im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hätten möglicherweise aus guten Gründen den Standort ausgeschlossen.

Grundsätzlich sind auch wir von dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger beeindruckt. Neben guten Argumenten zum Artenschutz, zum Landschaftsbild oder zur Windhöfigkeit gab es jedoch auch Aussagen zu angeblichen Gesundheitsgefahren durch Windkraft, die allen seriösen wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen. Auch ein Überangebot an erneuerbaren Energien entspricht nicht den Tatsachen und wird nur relevant, wenn auf den Atom- und Kohleausstieg verzichten werden soll.

Die guten Argumente werden sicherlich noch eine Rolle spielen, wenn es nach einer erfolglosen Klage zu einem ergebnisoffenen Genehmigungsverfahren kommen sollte.