GRÜNE Positionen zur Kommunalpolitik 2016 - 2021

  • Veröffentlicht am: 12. Juli 2016 - 23:10

„Umwelt und Verkehr“

natürliche Lebensgrundlagen schützen

  • Ökologische Qualität der Fließgewässer verbessern und Randstreifen von Bächen und Fußwegen schützen
  • Trinkwasserversorgung durch besseren Grundwasserschutz und Minimierung von Flächenversiegelung dauerhaft erhalten

Klimaschutz stärken

  • Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans durch städtischen Klimaschutzmanager voranbringen
  • Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und energieeffizienter Neubau z.B. der Wilhelm-Stedler-Schule
  • Regionale Erzeugung von erneuerbarer Energie unterstützen
  • Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie regionalen Firmen in Energieprojekte um mehr Wertschöpfungen vor Ort zu erzielen
  • Erhöhung des Windstromanteils ohne wesentliche Erhöhung der Anzahl an Windrädern durch Repowering unter Berücksichtigung des Arten- und Grundwasserschutzes
  • Umweltfreundliche Wasser- und Energieversorgung durch starke Stadtwerke weiter ausbauen
  • Photovoltaik auf großen Dachflächen in künftigen Gewerbegebieten statt auf Freiflächen
  • Vorrang für Erdverkabelung bei neuen Stromtrassen (Suedlink)

umweltfreundliche Mobilität ausbauen

  • Kein vierspuriger Ausbau der B65
  • Keine ICE-Neubautrasse in Barsinghausen, stattdessen streckennaher Ausbau und Verbesserung des Lärmschutzes an der bestehenden Trasse
  • Attraktive und sichere Rad- und Fußwegeverbindungen
  • Stadtbusverkehr mit umweltfreundlichen Bussen
  • Nachtsternverkehr für die S-Bahn am Wochenende
  • Tempo 30 in allen Wohngebieten, insbesondere auch vor der Egestorfer Grundschule

Migration und Zuwanderung:

Wir wollen Zuwanderung und Vielfalt als Chance für Barsinghausen nutzen.

  • ein Integrationskonzept mit dem Ziel des beiderseitigen Gebens und Nehmens auf den Weg bringen und begleiten
  • Beratung und Unterstützung von Zugewanderten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern weiter verbessern
  • gegen Rassismus und Rechtspopulismus und für die Einhaltung der Grundrechte eintreten

Bildung, Kinder und Jugend

  • Qualifizierter Ausbau von Kitas und Krippen ohne Beitragserhöhung
  • Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule am jetzigen Standort
  • Städtische Jugendarbeit fördern und verbessern
  • Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche verbessern

Soziales und Gesundheit

  • Bürgerbeteiligung weiter stärken
  • Erhalt des Freibades Goltern und des Lehrschwimmbeckens durch Unterstützung der ehrenamtlichen Träger sichern.
  • Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamtes bei Feuerwehr, Vereinen und anderen Gruppen
  • Schaffung eines festen Ansprechpartners in der Verwaltung für Ehrenamtliche, insbesondere Seniorenverbände
  • Inklusion in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens weiter stärken
  • Selbstbestimmtes Leben im Alter unterstützen
  • Unterstützung für die Ansiedlung von fehlenden Fachärzten

Gleichstellung

  • Gleichstellung von Frauen und Männern in Barsinghausen befördern
  • Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Väter und Mütter
  • Neuausrichtung und Stärkung der Gleichstellungspolitik durch eine hauptberufliche kommunale Gleichstellungsbeauftragte (durch geplante Änderung des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes landesseitig finanziert).

Bauen, Planen, Wirtschaft

  • Attraktivität der Fußgängerzone erhöhen
  • Infrastruktur und Nahversorgung in den Ortsteilen verbessern
  • Flächenverbrauch durch neue Bau- und Gewerbegebiete reduzieren, Vorrang für die Innenentwicklung (u.a. Ausnutzung von Baulücken, Hinterbebauung oder Schaffung von mehr Wohnfläche bei Ersatzbebauung, wenn eine Sanierung aufgrund schlechter Bausubstanz nicht mehr sinnvoll ist)
  • Keine Gewerbeflächen nördlich der geplanten Autobahnraststätte
  • Bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen fördern
  • Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Straßen – und Kanalbaumaßnahmen
  • Wiederaufnahme der Diskussion über Straßenausbaufinanzierung (Nach Verabschiedung des Nds. Kommunalabgabengesetzes)

Verwaltung und Finanzen:

  • Die Erfolge der vergangenen Jahre durch Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts  durch ausgeglichene Haushalte bewahren und so die kommunalen Handlungsmöglichkeiten für die Gemeinschaft erweitern
  • Bürgerbeteiligung noch weiter ausbauen - Transparenz und Bürgerservice in der Verwaltung fortentwickeln
  • Freies WLAN in städtischen Gebäuden voranbringen

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