GRÜNE Positionen zur Kommunalpolitik 2016 - 2021
„Umwelt und Verkehr“
natürliche Lebensgrundlagen schützen
- Ökologische Qualität der Fließgewässer verbessern und Randstreifen von Bächen und Fußwegen schützen
- Trinkwasserversorgung durch besseren Grundwasserschutz und Minimierung von Flächenversiegelung dauerhaft erhalten
Klimaschutz stärken
- Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans durch städtischen Klimaschutzmanager voranbringen
- Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und energieeffizienter Neubau z.B. der Wilhelm-Stedler-Schule
- Regionale Erzeugung von erneuerbarer Energie unterstützen
- Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie regionalen Firmen in Energieprojekte um mehr Wertschöpfungen vor Ort zu erzielen
- Erhöhung des Windstromanteils ohne wesentliche Erhöhung der Anzahl an Windrädern durch Repowering unter Berücksichtigung des Arten- und Grundwasserschutzes
- Umweltfreundliche Wasser- und Energieversorgung durch starke Stadtwerke weiter ausbauen
- Photovoltaik auf großen Dachflächen in künftigen Gewerbegebieten statt auf Freiflächen
- Vorrang für Erdverkabelung bei neuen Stromtrassen (Suedlink)
umweltfreundliche Mobilität ausbauen
- Kein vierspuriger Ausbau der B65
- Keine ICE-Neubautrasse in Barsinghausen, stattdessen streckennaher Ausbau und Verbesserung des Lärmschutzes an der bestehenden Trasse
- Attraktive und sichere Rad- und Fußwegeverbindungen
- Stadtbusverkehr mit umweltfreundlichen Bussen
- Nachtsternverkehr für die S-Bahn am Wochenende
- Tempo 30 in allen Wohngebieten, insbesondere auch vor der Egestorfer Grundschule
Migration und Zuwanderung:
Wir wollen Zuwanderung und Vielfalt als Chance für Barsinghausen nutzen.
- ein Integrationskonzept mit dem Ziel des beiderseitigen Gebens und Nehmens auf den Weg bringen und begleiten
- Beratung und Unterstützung von Zugewanderten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern weiter verbessern
- gegen Rassismus und Rechtspopulismus und für die Einhaltung der Grundrechte eintreten
Bildung, Kinder und Jugend
- Qualifizierter Ausbau von Kitas und Krippen ohne Beitragserhöhung
- Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule am jetzigen Standort
- Städtische Jugendarbeit fördern und verbessern
- Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche verbessern
Soziales und Gesundheit
- Bürgerbeteiligung weiter stärken
- Erhalt des Freibades Goltern und des Lehrschwimmbeckens durch Unterstützung der ehrenamtlichen Träger sichern.
- Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamtes bei Feuerwehr, Vereinen und anderen Gruppen
- Schaffung eines festen Ansprechpartners in der Verwaltung für Ehrenamtliche, insbesondere Seniorenverbände
- Inklusion in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens weiter stärken
- Selbstbestimmtes Leben im Alter unterstützen
- Unterstützung für die Ansiedlung von fehlenden Fachärzten
Gleichstellung
- Gleichstellung von Frauen und Männern in Barsinghausen befördern
- Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Väter und Mütter
- Neuausrichtung und Stärkung der Gleichstellungspolitik durch eine hauptberufliche kommunale Gleichstellungsbeauftragte (durch geplante Änderung des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes landesseitig finanziert).
Bauen, Planen, Wirtschaft
- Attraktivität der Fußgängerzone erhöhen
- Infrastruktur und Nahversorgung in den Ortsteilen verbessern
- Flächenverbrauch durch neue Bau- und Gewerbegebiete reduzieren, Vorrang für die Innenentwicklung (u.a. Ausnutzung von Baulücken, Hinterbebauung oder Schaffung von mehr Wohnfläche bei Ersatzbebauung, wenn eine Sanierung aufgrund schlechter Bausubstanz nicht mehr sinnvoll ist)
- Keine Gewerbeflächen nördlich der geplanten Autobahnraststätte
- Bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen fördern
- Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Straßen – und Kanalbaumaßnahmen
- Wiederaufnahme der Diskussion über Straßenausbaufinanzierung (Nach Verabschiedung des Nds. Kommunalabgabengesetzes)
Verwaltung und Finanzen:
- Die Erfolge der vergangenen Jahre durch Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts durch ausgeglichene Haushalte bewahren und so die kommunalen Handlungsmöglichkeiten für die Gemeinschaft erweitern
- Bürgerbeteiligung noch weiter ausbauen - Transparenz und Bürgerservice in der Verwaltung fortentwickeln
- Freies WLAN in städtischen Gebäuden voranbringen
Neuen Kommentar schreiben