Die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wird am kommenden Dienstag im Schulausschuss ( 18:00 Uhr, Schulzentrum Spalterhals) nach Beratung des TOP‘s WSS einen Antrag auf Verschiebung der Entscheidung um 6 Wochen stellen. „Es gibt eine Vielzahl von ungeklärten Fragen“, so die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ulrike Westphal: „Wir sollen über viele Millionen Steuergelder und die bauliche Zukunft unserer Innenstadt entscheiden und haben hierfür keinerlei Grundlage!“
Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich geschlossen für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen.
„Wir werden auch dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, jeweils im Rahmen der Haushaltsberatungen über eine Beitragserhöhung zur Kompensation der Beitragsausfälle zu entscheiden. Für 2019 sehen wir angesichts der Haushaltssituation der Stadt keine Notwendigkeit, die Grundsteuer zu erhöhen.“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Röver.
Letztendlich erschien es den Grünen gerechter, nicht nur die Grundstückseigentümer an den Sanierungskosten zu beteiligen. „Be...
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich einstimmig für den Erhalt der Lisa Tetzner-Schule im Schulzentrum am Spalterhals aus.
Der dort zu errichtende Neubau ist aus vielerlei Gründen besser als eine Schließung der LTS mit dem Versuch, die LTS-Schüler an die KGS zu bringen.
Nach intensiven Diskussionen und vielen Sitzungen im Arbeitskreis unter Beteiligung der Verwaltung, Fraktionen, Schulleitungen aller weiterführenden Schulen, den Grundschulleitungen, Vertretern der Landesschulbehörde, Eltern und Lehrer*innen der LTS und verschiedenen Fachleuten sowie unter Berücksichtigung...
Das Bündnis „Barsinghausen ist bunt“ ruft anlässlich des Bundeskongresses der Jungen Alternative in Barsinghausen dazu auf, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft zu setzen. „Wir planen für Sonntag, dem 4. November, eine Demonstration, die um 11.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz beginnt und gegen 12.30 Uhr mit einer Kundgebung im Bereich Rathaus / Mont-Saint-Aignan-Platz enden soll“, teilt die Sprecherin Sybille Bruchmann-Busse mit.
Das Grüne Ratsmitglied Thomas Lux hat sich Anfang Oktober mit einer Anfrage zur neuen Nutzungsgebühr auf dem Parkdeck im City-Center mit mehreren Fragen an die Stadtverwaltung gewendet.
Er befürchtet, dass Kundinnen und Kunden, die in Barsinghausen mit dem PKW in die Innenstadt fahren, die kostenpflichtigen Flächen meiden und damit auf andere – begrenzte – Parkflächen ausweichen, die in Barsinghausen kostenfrei zu Verfügung stehen